Politik: Regierung: Entschädigung wird nicht aufgestockt - Sinti melden Ansprüche an

Im Tauziehen um die Entschädigung von Zwangsarbeitern in der Nazizeit sieht die Bundesregierung keine Chance für eine finanzielle Aufstockung. In einem Interview der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita" bezeichnete der Beauftragte des Bundeskanzlers, Otto Graf Lambsdorff, 8,1 Milliarden Mark für die direkt Betroffenen als das Maximum. In der kommenden Woche wird in Berlin weiter darüber verhandelt, wie die insgesamt zehn Milliarden Mark Entschädigungsgelder der deutschen Regierung und der deutschen Industrie aufgeteilt werden. Aus dem Fonds "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sollen auch Entschädigungen für enteignete Juden und Programme zur internationalen politischen Bildung finanziert werden.

Eine Gruppe junger Bundestagsabgeordneter von SPD und Grünen will die Zahlung von Entschädigungen an ehemalige Zwangsarbeiter beschleunigen. Die Abgeordneten um Ex-Juso-Chefin Andrea Nahles stellten am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Entschließungsantrag vor.

Die deutschen Sinti und Roma forderten eine gleichberechtigte Berücksichtigung bei der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter. Bei der Verteilung der Mittel müsse sichergestellt werden, dass die berechtigten Ansprüche von Sinti und Roma ebenso erfüllt würden wie die von jüdischen Antragstellern, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, in Bonn.

Zur Entschädigungssumme für die einzelnen Opfergruppen sagte Lambsdorff der polnischen Zeitung, nach seiner Ansicht dürften KZ-Zwangsarbeiter nicht weniger als 15 000 Mark erhalten. Für Deportierte, die während des Zweiten Weltkriegs in der deutschen Industrie arbeiten mussten, solle man sich um eine Entschädigung von etwa 5000 Mark bemühen. Sollten aber auch die Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft entschädigt werden, werde sich diese Summe verringern. Lambsdorff bedauerte die lange Dauer der Entschädigungsgespräche.

Der Bayer-Konzern wird 100 Millionen Mark in den Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter einzahlen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Leverkusener Unternehmens am Donnerstag am Rande der Bilanzpressekonferenz in Leverkusen.