Politik: Regierung fördert Anarchie (Kommentar)

Kluge Politik, das haben die Sozialdemokraten mühsam gelernt, darf vom Staat nicht alles erwarten. Etwas mehr sollte sie allerdings bieten als der SPD-Politiker Gerd Andres zum Thema Ladenschluss. Die Bundesregierung, so hat der Staatssekretär im Arbeitsministerium nun verkündet, sieht bei diesem Thema "keinen unmittelbaren Handlungsbedarf" - als hätte es in den vergangenen Monaten nicht eine heftige Debatte gegeben, in der sich am Ende ein breiter Konses herausschälte. Der akzeptierte eine teilweise Liberalisierung als Mittel, um den Sonntag zu retten. Offenbar will der Staatssekretär die letzte Chance verspielen, eine brisante gesellschaftliche Streitfrage politisch zu entscheiden. Denn Andres hat sich ganz offiziell für jene Form von Immobilität entschieden, die radikale Deregulierer und Staatskritiker sofort und auf ganzer Linie ins Recht setzt. Es wäre für den Gesetzgeber ein Leichtes gewesen, den Druck aus der Auseinandersetzung zu nehmen und den Sonntag als Feiertag zu sichern - die Regierung hätte nur den Verkauf an Werktagen freigeben müssen. Nun aber werden sich findige Kaufhauschefs neue Provokationen zugunsten des Sonntagsverkaufs einfallen lassen, wird der Druck auf die offensichtlich nicht lernfähige Politik wachsen. Bis sie unweigerlich einknickt. Das werden dann auch keine 500 000 Unterschriften von evangelischen Christen mehr verhindern können, die ihren heiligen Sonntag retten wollen.

hmt