Politik: Regierung für 90 Tage

Wenn am heutigen Montag in Belfast der dritte Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und dem britischen Premier innerhalb von nur drei Wochen beginnt, steht mehr den je der Einfluss des Briten auf Washington auf dem Spiel – und damit Europas Chancen, die USA an weiteren geopolitischen Alleingängen zu hindern. Die zweitägigen Gespräche sind als „dreifacher Friedensgipfel“ angesetzt: Neben dem Irak und dem Nahen Osten steht auch der Nordirlandfriedensprozess auf der Tagesordnung. Hauptsächlich dürfte es aber um die tiefen Differenzen in der Frage der Nachkriegsordnung im Irak und der Rolle der USA in der Welt gehen.

Schon am Dienstag soll der pensionierte US-Generalleutnant Jay Garner in Umm Kasr seine Arbeit als Chef einer von den USA geführten Interimsregierung antreten. Nach Londoner Darstellung gilt diese Vereinbarung für 90 Tage. Was dann passiere, sei „Verhandlungssache“. Blair forderte eine „zentrale Rolle“ der UN bei der Suche nach einer irakischen Regierung. Der britische Kabinettsminister Peter Hain ging am Sonntag sogar noch einen Schritt weiter und forderte, wie die meisten europäischen Regierungen, die UN müssten baldmöglichst die Verantwortung für den Irak übernehmen.

Entscheidend ist, welchen Einfluss Blair auf die Fraktionskämpfe zwischen Unilateralisten und Multilateralisten in Washington nehmen kann. Das Pentagon hat Berichten zufolge bereits detaillierte Pläne, denen zufolge Schlüsselpositionen mit US-treuen Mitgliedern der irakischen Exilopposition besetzt würden. London und die EU wollen verhindern, dass aus dem Irak ein US-Marionettenstaat ohne regionale Glaubwürdigkeit wird. Während für London der Nahostkonflikt ein mindestens so zentrales Thema ist, gibt die US-Regierung eher undeutliche Signale. Verteidigungsminister Rumsfeld hat sich zuletzt kaum zum Palästinakonflikt geäußert. Dafür haben Drohgebärden gegen den Iran und Syrien auch in London Unruhe ausgelöst. Jenseits des demonstrativen Optimismus von Premier Blair herrscht Skepsis, inwieweit Bush seine Versprechungen im Hinblick auf einen Fahrplan für den Nahostfrieden wirklich wahr machen will.