Regierung: Gegen Internetpranger für Gewalttäter

Berlin - Die Bundesregierung will die aus der Sicherungsverwahrung freikommenden Schwerkriminellen nicht mit Namen, Adresse und Foto an den Internetpranger stellen. Dies sei „kein gangbarer Weg“ zu mehr Schutz der Bevölkerung, sagten Sprecher von Justiz- und Innenministerium am Montag in Berlin und verwiesen auch auf die Vorbehalte der Datenschützer. Nach dem ersten Eindruck sei dies „verfassungsrechtlich höchst problematisch“. Im Übrigen sollten die Ängste der Bürger nicht unnötig geschürt werden. Gut 80 Schwerkriminelle müssen demnächst aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte moniert, dass sie noch zu einer Zeit verurteilt wurden, als die Sicherungsverwahrung auf maximal zehn Jahre befristet war. dpa