Politik: Regierung gegen private Pflichtrente

Berlin - Die Bundesregierung will vorerst darauf verzichten, die Bürger zur privaten Altersvorsorge zu verpflichten. Derzeit sei nicht geplant, die Riester-Rente obligatorisch zu machen, sagte Sozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Rentenberichts. Eine Entscheidung kündigte der Minister für 2007 an. Müntefering sagte, es müsse geprüft werden, wie Arbeitnehmer im unteren Einkommensbereich stärker als bisher einbezogen werden könnten. Es deute sich an, dass diese die staatlich geförderte Privatvorsorge noch nicht ausreichend nutzen.

Bisher haben rund 5,6 Millionen Bürger eine Riester-Rente abgeschlossen. Allein 2005 kamen nach Angaben der Bundesregierung rund 1,3 Millionen Verträge dazu. Außerdem zahlen rund 16 Millionen Arbeitnehmer in eine Betriebsrente ein. Müntefering sagte, die gesetzliche Rente werde auch in Zukunft das Kernstück der Alterssicherung bleiben. Wer im Alter seinen Wohlstand halten wolle, müsse dafür aber etwas tun: „Da kann man Balalaika spielen oder Lotto, man kann aber auch eine Riester-Rente abschließen“, sagte der SPD-Politiker. Die private Vorsorge müsse selbstverständlich werden, sagte Müntefering – so wie früher in seiner Heimat im Sauerland: „Da gab es spätestens zur Kommunion einen Bausparvertrag.“

Müntefering hatte sich in der vergangenen Wahlperiode für ein Obligatorium ausgesprochen. Der Minister sagte nun, eine stärkere Verbreitung müsse sich auch anders erreichen lassen. Bei der Einführung der Riester-Rente 2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung erwogen, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen, bis die „Bild-Zeitung“ gegen die „Zwangsrente“ mobilisierte.

Die Bundesregierung will 2007 außerdem entscheiden, in welchem Umfang Betriebsrenten weiter gefördert werden. Müntefering geht davon aus, dass die so genannte Entgeltumwandlung nicht über 2008 hinaus fortgesetzt wird. Derzeit können Beschäftigte einen Teil ihres Gehalts nicht nur steuerbegünstigt, sondern auch sozialabgabenfrei für die Altersvorsorge ansparen. Laut Rentenbericht entzieht diese Förderung den Sozialkassen jährlich Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Läuft die Regelung wie geplant Ende 2008 aus, werden wieder Sozialabgaben auf den Sparbetrag fällig. Kritik kommt vom Sozialbeirat der Bundesregierung, in dem Wissenschaftler, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Bundesbank vertreten sind. Die Experten beklagen, für viele Arbeitnehmer werde die Betriebsrente dadurch unattraktiv.

Müntefering kritisierte den Begriff der „Schrumpf-Rente“, den die „Bild“-Zeitung aufgebracht hat. Das Boulevardblatt hatte die Prognosen aus dem aktuellen Rentenbericht für das Jahr 2009 mit den Prognosen von 1995 verglichen. Danach kann ein Durchschnittsverdiener nach 45 Beitragsjahren nur noch mit einer Rente von monatlich 1180 Euro ausgehen, während 1995 für 2009 noch 1510 Euro vorausgesagt worden waren. Die so genannten Eckrenten fallen damit um 21 Prozent geringer aus. Hintergrund ist allerdings, dass 1995 mit deutlich höheren Lohnsteigerungen gerechnet wurde, die in der Realität nicht eintrafen. „Die Renten sind deutlich niedriger als 1995 erwartet. Das stimmt. Aber die Löhne auch“, sagte Müntefering. Nach Angaben des Sozialministers blieb auch die Lohnsumme um 21 Prozent hinter den Schätzungen zurück. Die Höhe der Renten richtet sich nach der Lohnentwicklung.

Laut Rentenbericht, den das Kabinett am Mittwoch billigte, wird es bis 2008 keine Rentenerhöhungen geben. Außerdem soll der Beitragssatz während der gesamten Wahlperiode nicht über 19,9 Prozent steigen. Renten sollen nicht gekürzt werden, ausgefallene Rentenkürzungen aber nachgeholt werden. Dies werde frühestens 2010 passieren, sagte Müntefering. Der Sozialminister sagte, das Kabinett habe sich außerdem darauf verständigt, künftig die Ein-Euro-Jobs nicht mehr in die Berechnung der Rentenhöhe einzubeziehen. Das kann sich positiv auf die Rentenhöhe auswirken.