„Regierung gibt grottenschlechtes Bild ab“: Friedrich Merz keilt gegen Merkel und bringt Koalitionsbruch ins Spiel

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach dem Wahldebakel seiner Partei in Thüringen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte große Koalition heftig attackiert. „Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Bundesregierung ist einfach grottenschlecht“, sagte Merz am Montag in einem „ZDF“-Interview.

Das Wahlergebnis in Thüringen sei eine Mischung gewesen aus einem Amtsbonus für Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und einem „großem Misstrauensvotum gegenüber der sogenannten großen Koalition in Berlin“, sagte Merz.

Er habe bei vielen Veranstaltungen in Ostdeutschland und in ganz Deutschland großen Unmut über CDU und SPD erlebt, die Bundesregierung werde „abgestraft bei Landtagswahlen“, sagte Merz weiter und griff die Kanzlerin frontal an.

„Wir sind in einer ganz schwierigen Situation“, erklärte Merz, und fuhr fort: „Das hängt vor allem damit zusammen, dass sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt.“

Das sei der Hauptkritikpunkt, den er bei Veranstaltungen wahrnehme „und auch teile“, sagte Merz.

„Ganz überwiegend steht die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik. Und von ihr wird etwas erwartet, was eigentlich jeder Staatsbürger in diesem Land erwarten kann, nämlich politische Führung und klare Aussagen“, sagte Merz. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens bis zum Ende der Wahlperiode in zwei Jahren andauern könne. Auf Twitter schrieb der Politiker: "Die Ergebnis der Wahl in #Thüringen ist eine Mischung aus Amtsbonus für Bodo Ramelow und Misstrauensvotum für die #GroKo in Berlin. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens bis Ende 2021 fortgesetzt werden kann."

Merz steht zu AKK

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die nicht erst seit dem Thüringen-Debakel innerparteilicher Kritik ausgesetzt ist, nahm Merz dagegen in Schutz. „Die Parteivorsitzende hat dabei nach meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt“, sagte Merz.

Kramp-Karrenbauer sei als Parteichefin gewählt worden und er habe ihr seine Unterstützung zugesagt. „Dazu stehe ich, und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten“, sagte Merz, der Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum CDU-Vorsitz im Dezember 2018 unterlegen war.

Kramp-Karrenbauer sei „nicht die einzige, die hier im Mittelpunkt der Kritik zu stehen hat“, sagte Merz. Darüber müsse die CDU beim Parteitag Ende November in Leipzig diskutieren. In eine ähnliche Kerbe schlägt der ehemalige Ministerpräsident Hessens, Roland Koch, in einem Gastbeitrag im Magazin "Cicero". Laut "Bild"-Zeitung, die aus dem Text zitiert, spricht Koch von „Versagen von politischer Führung“. Merkel wirft er vor, sich Debatten zu entziehen.