Politik: Regierung hält sich Irak-Einsatz offen

Berlin/Paris. Deutsche Soldaten werden sich möglicherweise doch an der Stabilisierung des Irak beteiligen. Die Bundesregierung schloss vor der Reise von Außenminister Joschka Fischer in die USA ein Eingehen auf eine entsprechende Anregung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht aus. In der Regierung hieß es nur, es gebe bisher keine offizielle Anfrage, deshalb sei jetzt auch keine Debatte nötig. Frankreich, das wie Deutschland klar gegen den Krieg war, erklärte sich bereit, Truppen zu schicken. Außenminister Dominique de Villepin sagte, dazu müsse es aber ein Mandat der Vereinten Nationen für den Wiederaufbau geben.

Rumsfeld hatte am Mittwoch erklärt, seine Regierung würde es begrüßen, wenn auch die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich die Stabilisierung des Irak militärisch unterstützten. Nach den Worten Rumsfelds steht das US-Außenministerium mit Dutzenden von Staaten und Militärorganisationen in Verbindung, um sie zur Entsendung von Truppen in den Irak zu bewegen. Auch die Nato sei angesprochen worden.

In Berliner Regierungskreisen wurde auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats nach dem Ende der Kämpfe im Irak verwiesen. Diese enthalte keine militärische Komponente und übertrage die Verantwortung für die Stabilisierung den US-geführten Koalitionstruppen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei ein klares UN-Mandat. Die Bundesregierung ist bemüht gewesen, die Rolle der UN zu stärken, hatte nach Kriegsende aber deutlich gemacht, dass sie zu einer pragmatischen Zusammenarbeit mit der US-Regierung beim Wiederaufbau des Irak bereit ist. Regierung und Opposition weisen allerdings stets darauf hin, dass die Kapazität der Bundeswehr für Auslandseinsätze erschöpft ist.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), warnte Außenminister Fischer davor, bei seiner Reise in die USA kommende Woche eine Ausweitung des deutschen Militärbeitrags in Afghanistan oder einen neuen Einsatz im Irak anzubieten. „Es darf nicht sein, dass der Außenminister gleichsam als Gastgeschenk deutsche Soldaten mitbringt, um in Washington gut Wetter zu machen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Grünen-Parteichefin Angelika Beer forderte die US-Regierung auf, die Verantwortung für den Irak ganz an die UN zu übertragen. Zum Vorschlag eines deutschen Militärbeitrags sagte sie dem Tagesspiegel: „Unter den gegebenen Bedingungen ist das vollkommen ausgeschlossen.“ Die Bush-Administration müsse eingestehen, „dass sie als Kriegsmacht nicht in der Lage ist, dem Irak eine friedliche Zukunft zu geben“. Die USA müssten die Verantwortung deshalb komplett an die UN abgeben. „Erst dann könnte Deutschland sich überlegen, ob und in welcher Weise wir uns beteiligen“, sagte Beer.

Mitglieder der britischen Regierung gehen nach einem Bericht der BBC nicht mehr davon aus, dass im Irak noch Massenvernichtungsmittel gefunden werden. Premierminister Tony Blair widersprach energisch. Zwei neue Anschläge auf US-Truppen im Irak haben die Zahl der bei Kriegsende getöteten US-Soldaten auf 76 steigen lassen.