Politik: Regierung in Ungarn bei Wahl vorn

Wien - Die erste Runde der ungarischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hat tatsächlich das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien gebracht. Die regierenden Sozialisten (MSZP) von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany haben mit 43,3 Prozent der Stimmen die Nase hauchdünn vor der konservativen Oppositionspartei Fidesz von Ex-Regierungschef Viktor Orban.

Vor allem die Stimmen aus Budapest, die in der Nacht auf Montag als letzte ausgezählt wurden, hatten den Vorsprung für die Sozialisten ausgemacht. Die Budapester Wähler sorgten auch dafür, dass das ungarische Parlament weiterhin aus vier Parteien bestehen wird: Mit den Stimmen aus der Hauptstadt schafften sowohl die Linksliberale SZDSZ, die zur Zeit mit Gyurcsany koaliert, als auch die konservative MDF knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Nach diesem Kräfteverhältnis sieht es so aus, als könnte die Mitte- links-Koalition weiterregieren, was in der ungarischen Geschichte nach der Wende noch nicht vorgekommen ist. Bislang hatte die Regierungsmehrheit noch nach jeder Wahl gewechselt.

Dennoch bleibt den Rechten in Ungarn noch eine kleine Chance: Am Sonntag wurden nämlich erst knapp mehr als zwei Drittel der 386 Abgeordneten gewählt – die restlichen Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis am Sonntag keine absolute Mehrheit erreicht hatten, müssen sich in zwei Wochen einer Stichwahl stellen. Fidesz-Chef Orban wollte sich deswegen Sonntagnacht noch nicht geschlagen geben und versprach einen weiteren harten Wahlkampf. Sollte seine Partei nämlich 75 ihrer Direktkandidaten durchbringen, hätte die Fidesz im nächsten ungarischen Parlament eine absolute Mehrheit. Experten schätzen diese Möglichkeit aber als eher unwahrscheinlich ein – sie rechnen damit, dass die Sozialisten etwas mehr Direktmandate gewinnen werden.

Sollten die Wahlbeobachter Recht behalten, werden die Sozialisten und die Liberalen (SZDSZ) wohl weiter koalieren. Die kleine konservative MDF könnte allerdings zum Zünglein an der Waage werden: Rein rechnerisch wäre bei der Stichwahl in zwei Wochen auch eine Mitte-rechts-Koalition noch denkbar. Vor der Wahl hatte die MDF angekündigt, die Linken keinesfalls unterstützen zu wollen und der Fidesz ein eher frivoles Angebot gemacht: Danach könne sich die MDF eine Koalition zwar vorstellen – aber nur dann, wenn sie selbst als deutlich kleinere Partei den Ministerpräsidenten stellen dürfte.

Unwahrscheinlich, dass Viktor Orban darauf eingehen würde.

Markus Huber