Politik: Regierung kündigt Kehrtwende in der Gesundheitspolitik an

BONN .Gesundheitsministerin Fischer (Grüne) hat am Mittwoch im Bundestag eine "Kehrtwende" in der Gesundheitspolitik angekündigt.Dazu will die rot-grüne Koalition zuerst die von der Regierung Kohl eingeführten Belastungen für Patienten teilweise zurücknehmen.Außerdem wird der Ausgabenzuwachs durch eine Budgetierung begrenzt."Die von der alten Regierung betriebene Entsolidarisierung ist gestoppt", sagte Fischer.Jetzt könne bis zum Jahr 2000 "im Dialog mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen eine Strukturreform" vorbereitet werden.

"Wir wollen eine Entlastung der Versicherten", sagte die Ministerin zur Begründung ihres Sofortprogramms, mit dem die Belastungen 1999 zurückgenommen werden sollen.So wird unter anderem die Zuzahlung für Medikamente je nach Packungsgröße von neun, elf und 13 auf acht, neun und zehn Mark gesenkt.Chronisch Kranke werden ganz befreit, allerdings nur, wenn ihre Zuzahlungen für die Behandlung einer Krankheit ein Jahr lang ein Prozent ihrer Jahresbruttoeinnahmen erreicht haben.Das Krankenhaus-Notopfer von 20 Mark jährlich wird abgeschafft.Wer in diesem Jahr bereits bezahlt hat, bekommt sein Geld zurück.Die umstrittene Direktabrechnung der Zahnärzte mit den Patienten wird abgeschafft.Wer nach 1978 geboren ist, bekommt künftig wieder Zahnersatzleistungen auf Kosten der Krankenkassen.

Um trotz der Rücknahme der Kürzungen stabile Beitragssätze zu halten, wird für 1999 eine Ausgabenbegrenzung eingeführt.Die Ausgaben der Kassen dürften nur "entsprechend der Steigerung der beitragspflichtigen Einnahmen" wachsen, erklärte Frau Fischer.Rund 1,4 Milliarden Mark der Kosten, die jetzt neu entstehen, will sie durch die Einbeziehung der sogenannten 620-Mark-Jobs in die Sozialversicherung aufbringen.Die Ministerin rief zu einem Dialog über die angestrebte grundlegende Reform des Gesundheitssystems auf.Sie sagte, daß es dabei "keine Tabus geben darf".

Der SPD-Sozialpolitiker Dreßler deutete dagegen im Bundestag an, daß er Ausgabenbegrenzungen bei der Reform ausschließt."Unsere Sozialversicherung hat ein Einnahmeproblem, kein Ausgabenproblem", sagte er.Dreßler regte an, künftig auch auf Mieteinnahmen oder Einnahmen aus Dividenden Sozialversicherungsbeiträge zu erheben.Für die Opposition warf der CDU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Lohmann der Bundesregierung vor, sie werde spätestens im Herbst 1999 vor der Frage stehen, Gesundheitsleistungen reduzieren zu müssen.

CARSTEN GERMIS