Politik: Regierung ohne eigenen Vorschlag für Staatsreform

Berlin Die Bundesregierung wird nicht mehr mit einem eigenen Positionspapier in die Arbeit der Föderalismuskommission eingreifen. Das wurde dem Tagesspiegel aus Kommissionskreisen bestätigt. Grund sind offenbar tiefer gehende Meinungsunterschiede innerhalb der rot-grünen Koalition. Ursprünglich sollte eine Positionierung an diesem Mittwoch nach der Kabinettssitzung vorgelegt werden. Der SPD-Obmann in der Kommission, Volker Kröning, betonte jedoch, Kanzler Gerhard Schröder wie auch SPD-Chef Franz Müntefering – Ko-Chef der Kommission – wollten weiter einen Erfolg der Föderalismusreform. afk

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