Politik: Regierung setzt weiter auf Wehrpflicht

Berlin - Die derzeitige Reform der Streitkräfte sei dabei die notwendige Antwort auf die völlig veränderte weltweite sicherheitspolitische Lage sowie auf die gewachsene Verantwortung des vereinten Deutschlands. Neben der Bindung an die NATO werde die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer wichtiger, sagte Schröder.

Der Kanzler betonte den Grundsatz, eine enge transatlantische Bindung sei im deutschen, europäischen und auch amerikanischen Interesse. Daneben werde aber zunehmend die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik «zu einem zweiten Standbein deutscher Außen- und Sicherheitspolitik». Sie solle die NATO nicht ersetzen, aber «sinnvoll» ergänzen. «Ziel ist eine bessere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union», sagte der Kanzler und fügte hinzu, das bleibe auch so nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. Die EU müsse im Bedarfsfall auf militärische Kräfte zurückgreifen können, aber auch - je nach Anforderungsprofil - auf zivile Kräfte wie Polizisten.

Kanzler wie Verteidigungsminister sehen in der allgemeinen Wehrpflicht «auch heute noch eine bewährte Basis für die Bundeswehr». Gerade hier stehe sie in der Tradition des preußischen Reformers Scharnhorst, der in einem Volksheer und in der allgemeinen Wehrpflicht «Ausdruck für die Bereitschaft der Bürger» gesehen habe, «sich mit ihrem Gemeinwesen zu identifizieren und es zu verteidigen». Zudem stehe die Bundeswehr in der Tradition der europäischen Freiheitskriege und der Ideen der Französischen Revolution.

Beide würdigten die Bundeswehr als Friedensarmee. Struck sprach von einem «Aushängeschild Deutschlands». Schröder unterstrich, die Regeln des demokratischen Rechtsstaates, die Unverletzlichkeit der Menschenrechte und das Primat der Politik würden auch weiterhin Grundsätze militärischen Handelns sein. Nach seinen Worten richtet sich die Bundeswehr auch bei ihren Auslandseinsätzen an diesem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform aus.

Schröder sagte weiter: «Die Angehörigen der Bundeswehr sind vorzügliche Repräsentanten unseres Landes.» Sie leisteten «einen wichtigen, oftmals einen sehr gefährlichen Dienst. Dafür gebührt ihnen Respekt und Hochachtung. Diesen Dank will ich auch an die Angehörigen und die Familien aussprechen.» Schröder gratulierte der Bundeswehr zu einer «Erfolgsgeschichte ohne Beispiel». Struck gedachte bei dem Festakt der vor zwei Jahren in Kabul bei einem Anschlag getöteten vier Bundeswehrsoldaten.

Im ZDF-Morgenmagazin hatte der Minister seine Aussagen zu künftigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr präzisiert. «Ich würde nicht von Krieg sprechen, sondern ich spreche davon, dass wir zum Beispiel im Rahmen einer schnellen Eingreiftruppe der NATO auch in der Lage sein müssen, friedensstiftende Maßnahmen an irgendeinem Ort der Welt durchzuführen.» Politiker von Grünen und FDP hatten sich daran gestoßen, dass Struck erklärt hatte, die Bundeswehr müsse sich auf Kriegseinsätze mit Todesopfern einstellen.

Das offizielle Gründungsdatum der Bundeswehr ist der 12. November 1955. Damals erhielten die ersten 101 freiwilligen Soldaten ihre Ernennungsurkunden. (tso)