Politik: Regierung streitet über NPD-Verbot FDP verärgert über Innenminister Friedrich

Berlin - Die Koalition streitet häufig, nun kommt ein weiterer Konflikt hinzu. Die FDP lehnt mehrheitlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD ab und ärgert sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt einen anderen Weg einschlagen. Trotzig betonte Bundesjustizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger (FDP) am Dienstag, es gebe „keine abschließende Haltung der Bundesregierung“. Die Ministerin kritisierte vor allem Friedrich, der Montagabend bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe einen Verbotsantrag der Bundesregierung als unausweichlich bezeichnet hatte, allerdings ohne Bedenken zu verleugnen. Friedrich solle als zuständiger Minister endlich eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens vorlegen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Die Erfolgsaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU.“

Friedrich hatte jedoch nur ausgesprochen, was auch die Kanzlerin denkt. Nach Informationen des Tagesspiegels ist Merkel trotz ihrer Zweifel am Sinn eines Verbotsverfahrens entschlossen, die FDP-Minister von einem Antrag der Regierung beim Bundesverfassungsgericht zu überzeugen. Die Kanzlerin will, auch wegen des bevorstehenden Wahlkampfs, nicht den Eindruck vermitteln, sie lasse den Bundesrat im Stich. Der hatte im Dezember 2012 entschieden, einen Verbotsantrag zu stellen.

Leutheusser-Schnarrenberger hat sich stets skeptisch über ein Verfahren geäußert. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) bekräftigte am Dienstag, er halte einen Verbotsantrag für falsch. Die Minister der Liberalen können sich auf viele Parteifreunde stützen. „Eine große Mehrheit innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion“ stehe einem NPD-Verbot weiter skeptisch gegenüber, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen. Er hält ein Verbotsverfahren für überflüssig. Van Essen verwies auf das Desaster der NPD bei der Wahl in Niedersachsen – die Partei kam nur auf 0,8 Prozent – und die Ankündigung der Bundestagsverwaltung, den Rechtsextremisten wegen einer ausstehenden Strafzahlung Zuschüsse vorzuenthalten.

In der FDP-Fraktion gibt es aber auch Stimmen, die ein Verbotsverfahren befürworten. Er habe im November 2011, als die Terrorgruppe NSU aufflog, „eine Wende“ vollzogen, sagte der Abgeordnete Serkan Tören dem Tagesspiegel. Außerdem habe ihn die NPD mit diskriminierender Post belästigt. Frank Jansen