Politik: Regierung und Opposition streiten wegen Sitzungsabbruch

Berlin - Die drei Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke fühlen sich von der Übermacht der großen Koalition im Bundestag manchmal förmlich erdrückt. Etwa bei der Festlegung, welche Debatte im Parlament zu welcher Uhrzeit stattfindet. Doch nicht immer können sich SPD und Union auf ihre Zweidrittelmehrheit verlassen, weil zu viele Parlamentarier durch Abwesenheit glänzen – wie etwa an diesem Freitagabend.

Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung des Steueränderungsgesetzes mit Reichensteuer, Kürzung der Pendlerpauschale und Halbierung des Sparerfreibetrags. Weil der Grünen-Politiker Volker Beck sich über die spärliche Anwesenheit der Großkoalitionäre im Bundestag ärgerte, beantragte er am frühen Abend das persönliche Erscheinen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und einen so genannten „Hammelsprung“. Mit diesem Verfahren wird die Beschlussfähigkeit des Parlaments festgestellt. Da weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war (148 von 614), wurde die Sitzung abgebrochen – die Debatte muss nun auf den 1. Juni vertagt werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft SPD und Union Arroganz vor. „Die Tatsache, dass die große Koalition bei einer Zweidrittelmehrheit bei den eigenen Steuergesetzen nicht anwesend ist, hat etwas Arrogantes. Sie ist nicht handlungsfähig, weil sie es nicht nötig hat, bei wichtigen Debatten mit dabei zu sein“, sagte Künast dem Tagesspiegel am Sonntag. Dies sei „eine Schlappe für die große Koalition“. Auch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) beklagt, dass Schwarz-Rot das Gesetz mit der eigenen geschäftsführenden Mehrheit an einem Freitag zu so später Stunde auf die Tagungsordnung gesetzt habe, damit es in der Öffentlichkeit so wenig wie möglich beachtet werde.

SPD und Union haben hingegen wenig Verständnis dafür, dass die Opposition den Abbruch der Bundestagssitzung erzwungen hat. Einen solchen Antrag am Freitagabend um sechs Uhr zu stellen, sei „unparlamentarisch und unkollegial“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) dem Tagesspiegel am Sonntag . „Es ist schade, dass sich die Grünen auf diese Weise der argumentativen Auseinandersetzung entzogen haben“. Am Zeitplan, die Steueränderungsgesetze noch vor der Sommerpause zu verabschieden, ändere sich durch „den Klamauk“ der Grünen ohnehin nichts. Immerhin wird die Debatte dann vermutlich zu einer anderen Uhrzeit stattfinden – nicht erst abends.