Politik: Regierung will in Bonn Tatkraft zeigen

Bonn - Das Treffen stellt eine Premiere dar, das Programm klingt ambitioniert, vor allem aber ist das Ganze eine Demonstration. Die gemeinsame Klausur der Fraktionsvorstände von Union und SPD, die am Dienstagnachmittag in Bonn begann, war von Anfang an als Beleg nach innen und außen vorgesehen, dass die große Koalition nach zwei Monaten Wahlkampfpause wieder ans Werk geht.

Dass das Treffen zum Lackmustest darauf werden würde, ob die ungleichen Partner überhaupt noch miteinander können, hatten die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) allerdings nicht geahnt. Am Dienstag demonstrierten die Herren dann Optimismus dass dieser trotzdem gelingen werde. Struck sagte, es gehe jetzt „vor allem auch darum, nach den etwas hektischen Zeiten der Wahlen wieder in etwas ruhige Arbeit zu kommen.“ Und Kauder war wichtig, dass die „entscheidende Botschaft heißt: Die große Koalition ist trotz der Wahlkämpfe handlungsfähig.“

Immerhin konnte Struck am Abend erste Erfolge vermelden. Danach soll von diesem Jahr an das in einem „Riester“-Vertrag für die Altersvorsorge angesparte Vermögen einschließlich der staatlichen Zulagen komplett zum Erwerb einer Immobilie verwendet werden können. In der ersten Runde der Beratungen verständigte man sich auch auf ein gemeinsames Vorgehen in der Integrationspolitik. Dazu wurde ein Positionspapier verabschiedet, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Beide Seiten bekräftigten weiter, dass die Reform der Erbschaftssteuer noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Zudem wurde abgesprochen, dass der Bund mehr Geld in die Contergan- Stiftung für die Opfer der Arzneimittelkatastrophe einzahlt. Ungewiss bleibt, ob der Plan aufgeht, an diesem Mittwochmorgen sozusagen „just in time“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung zu reagieren, und zwar wenn möglich gemeinsam. Robert Birnbaum