Politik: Regierung will sich Zeit lassen und strebt eine Einbettung in den europäischen Rahmen an

Die Bundesregierung plant kurzfristig kein Einwanderungsgesetz. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast, erklärte am Donnerstag im Bundestag: "Dafür brauchen wir Zeit und möglichst die Einbettung in den europäischen Rahmen." FDP-Chef Wolfgang Gerhardt plädierte dafür, den von der FDP eingebrachten Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Ausschüssen neu zu beraten und gemeinsam zu verabschieden.

Ein CDU-Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, auf eine Harmonisierung des europäischen Asylrechts zu drängen, wurde von Vertretern aller anderen Fraktionen abgelehnt. Vertreter aller Parteien sprachen sich dafür aus, die Debatte über die Ausländer- und Asylproblematik zu versachlichen. Gleichwohl versuchte die Unionsfraktion gegen Mittag, Bundesinnenminister Otto Schily ins Plenum zu zitieren, der in München beim Starkbieranstich weilte und sich von Sonntag-Wolgast vertreten ließ. Die Union bekam dafür aber keine Mehrheit.