Regierungsbildung: Große Koalition perfekt

Berlin - Die CDU-Chefin und künftige Kanzlerin Angela Merkel nannte die Koalition am Montag in Berlin die «einzig verantwortbare Perspektive». Beim Karlsruher Parteitag der SPD erhielt außerdem Parteichef Franz Müntefering ein klares Mandat für seinen Eintritt als Vizekanzler in die Regierung. Die CSU gab in München einstimmig grünes Licht für die Koalition und stärkte damit ihrem umstrittenen Parteichef Edmund Stoiber demonstrativ den Rücken.

Mit scharfen Worten wiesen Merkel und weitere Unions-Spitzen die Kritik aus Wirtschaft, Verbänden und den eigenen Reihen an der Koalitionsvereinbarung zurück. Es dürfe nicht die «Zuversicht kaputt» und «alles mies» gemacht werden, sagte die CDU-Chefin beim kleinen Parteitag vor 116 Delegierten. «Die Koalition hat auch eine Chance verdient, erst mal etwas zu machen.» Müntefering warb in Karlsruhe eindringlich für die große Koalition. Bayerns Ministerpräsident Stoiber sicherte Merkel seine volle Unterstützung zu. Zugleich entschuldigte er sich für seinen Rückzug aus Berlin.

Beim kleinen CDU-Parteitag stimmten lediglich 3 von 116 Delegierten gegen die Vereinbarung, einer enthielt sich. Nach verhaltener Kritik an einzelnen Punkten stimmte der SPD-Parteitag in Karlsruhe ebenfalls einem Regierungsbündnis mit der Union zu. Gegen die Koalitionsvereinbarung stimmten etwa 15 von rund 500 Delegierten, fünf enthielten sich. Bei der CSU gab es von den etwa 200 Delegierten weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die formelle Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist für Freitag vorgesehen. Am 22. November soll Merkel zur Kanzlerin gewählt werden.

Die SPD-Delegierten stellten sich in offener Abstimmung mit großer Mehrheit hinter den geplanten Wechsel Münteferings als Vizekanzler und Arbeitsminister ins Kabinett. Es gab lediglich eine Gegenstimme. Der Parteitag stimmte zudem den weiteren Personalvorschlägen des SPD- Vorstandes für die künftige Regierungsmannschaft zu.

Der noch amtierende SPD-Chef Müntefering und der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten die Delegierten in Karlsruhe auf die große Koalition eingeschworen. «Regieren ist nie leicht, Koalitionen sind nie leicht - aber lasst es uns versuchen», sagte Müntefering vor 500 Delegierten. Schröder sieht in dem Bündnis die Chance, «diese parteitaktischen Blockaden» zu überwinden. Die SPD feierte ihn zum Abschied mit minutenlangem Beifall.

In der CDU-Debatte hatte es vor allem Kritik vom Wirtschaftsflügel gegeben. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bemängelte, dass es keine grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt geben würde. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dazu: «Wir müssen jetzt aufhören zu leiden und anfangen zu arbeiten.»

Bei der CSU wurde vor allem kritisiert, dass keine betrieblichen Bündnisse für Arbeit vereinbart wurden. Zuvor hatte CSU-Chef Edmund Stoiber leidenschaftlich für das Bündnis geworben. «Wir werden alles dazu tun, dass das eine Erfolgsgeschichte wird.» Für seinen Verzicht auf das Amt des Bundeswirtschaftsministers entschuldigte er sich. «Es tut mir Leid, dass ich mit meiner Entscheidung unsere Partei und Sie alle hier in eine nicht einfache, in eine schwierige Lage gebracht habe», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Ich leide selbst außerordentlich, ich leide wie ein Hund.»

Bei Opposition, Wirtschaft und Sozialverbänden wurde der Koalitionsvertrag erneut heftig kritisiert. FDP, Grüne und Linkspartei prüfen eine Verfassungsklage gegen die Pläne der künftigen Bundesregierung, bewusst einen nicht verfassungskonformen Etat vorlegen zu wollen. Allerdings fehlt den drei Parteien im Bundestag die erforderliche Stimmenzahl für eine Normenkontrollklage. Grüne und Linkspartei warnten die große Koalition zudem, der Vertrag sei nicht geeignet, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Volkssolidarität warnte vor drastischen Folgen für Rentner.

Der Wirtschaft gehen die Reformen im Koalitionsvertrag nicht weit genug. Nach Ansicht von Volkswirten reichen die Pläne der großen Koalition nicht für einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine Besserung am Arbeitsmarkt aus. Besonders hart von vielen Seiten wurde die für 2007 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent kritisiert. Verurteilt wurde auch die so genannte Reichensteuer. (tso/dpa)