Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Grüne wollen Koalition mit CDU fortsetzen

Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten geführt werden, teilte die Partei in Stuttgart mit. Die bisherigen Sondierungsergebnisse sollten die „Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen“ werden.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in seiner eigenen Partei lange um eine Neuauflage der Koalition mit der CDU kämpfen. Der Landesvorstand vertagte am Donnerstag nach fast dreistündiger Diskussion völlig überraschend eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen.

Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand teilten dazu mit: „Eine Entscheidung mit solcher Tragweite für das Land und die Zukunft Baden-Württembergs erfordert ein gründliches und sorgfältiges Abwägen.“ Und weiter: „Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Landesvorstand für diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt.“ Es werde „zeitnah“ weitere Beratungen geben.

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Wie die dpa aus Parteikreisen in Stuttgart erfuhr, wollte Kretschmann unbedingt weiter mit der CDU regieren, im Vorstand gibt es aber Forderungen nach einem Ampelbündnis mit SPD und FDP. Auch Detzer und Hildenbrand hatten zuletzt intern für eine neue Dreierkoalition geworben.

Im Landesvorstand habe es zahlreiche Wortmeldungen zu der Empfehlung des Verhandlungsteams um Kretschmann gegeben, hieß es. Schon am Mittwoch hatten sich die Spitzen-Grünen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der richtige Partner für die Koalitionsgespräche ist. Die Fünfer-Gruppe um Kretschmann, die auch die Sondierungen geführt hatte, verhandelte fast elf Stunden lang in der Stuttgarter Regierungszentrale. Am Ende hieß es aber in Parteikreisen, man sei sich einig geworden.

Verkündung des potenziellen Koalitionspartners sollte gegen Mittag stattfinden

Die Schalte des Landesvorstands, die um 8.00 Uhr begonnen hatte, lief länger als geplant. Die anschließende Online-Konferenz der Landtagsfraktion begann mit einer Stunde Verspätung um 11.00 Uhr, wie eine Fraktionssprecherin der dpa sagte.

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Wie die dpa erfuhr, hat auch die CDU ihre geplanten Gremiensitzungen wegen der noch fehlenden Entscheidung der Grünen verschoben. Die geplante Online-Konferenz mit den Kreisvorsitzenden wurde auf unbestimmte Zeit am Donnerstag verlegt.

Dem Vernehmen war der 72-jährige Kretschmann engagiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU eingetreten. Die Union hatte die Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar gegen die Grünen verloren.

Detzer und Hildenbrand hatten dem Vernehmen nach am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein „Klotz am Bein“ gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle. (AFP/dpa)