Regierungsbildung in den Niederlanden: Islamkritiker verhilft Regierung zur Mehrheit

Den Haag - In den Niederlanden wird der Islamkritiker Geert Wilders voraussichtlich einer rechten Minderheitsregierung die Mehrheit im Parlament sichern. Sieben Wochen nach den Wahlen teilten die liberale VVD und die Christdemokraten der CDA in einer gemeinsamen Erklärung in Den Haag mit, es sei mit Wilders vereinbart worden, dass seine Partei für Freiheit (PVV) eine Regierung der beiden Parteien unterstützen und ihr bei Abstimmungen die nötige Mehrheit verschaffen werde. Die Verhandlungen darüber würden in den kommenden Tagen beginnen.

Die PVV soll kein Ministeramt erhalten, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Eine Mitte- Rechts-Koalition von VVD und CDA käme mit Wilders’ PVV auf 76 Mandate und hätte damit nur eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Man sehe „Perspektiven für eine solche Regierung“, sagte VVD-Chef Mark Rutte. Es gilt als wahrscheinlich, dass er neuer Ministerpräsident wird. Seine Rechtsliberalen waren bei den Wahlen stärkste Partei geworden.

Der Rechtspopulist Wilders zeigte sich zufrieden. Zu den Aussichten für die Regierungsbildung sagte er: „Das kann gelingen.“ Eigentlich wollten Liberale und Christdemokraten mit der islamfeindlichen Partei Wilders’ eine Dreier-Koalition bilden – doch diese Gespräche scheiterten. So hatten die Volkspartei für Freiheit (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) als Bedingung dafür verlangt, dass Wilders von besonders extremen Forderungen wie der Schließung von Moscheen und dem Kopftuchverbot Abstand nehmen müsse.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, es gebe zwar Meinungsverschiedenheiten, zum Beispiel über den „Charakter des Islam“, aber die drei Parteien hätten das Ziel, die Niederlande „stärker, sicherer und wohlhabender“ zu machen. „Es gibt vieles, was die Parteien verbindet.“

Das Vorhaben löste am Wochenende in den bürgerlichen Parteien Streit aus. Bei den Rechtsliberalen, aber insbesondere bei den Christdemokraten gibt es Unmut. Der ehemalige niederländische Parlamentspräsident Frans Weisglas von der VVD sagte: „Die CDA und die VVD haben sich mit Haut und Haaren an die PVV verkauft, und das bereue ich sehr.“ Die CDA hatte bis vor kurzem Sondierungsgespräche mit Wilders noch mit Hinweis auf die radikalen Positionen der Partei abgelehnt.

Vor der Bildung einer solchen Minderheitsregierung müssten noch „Zweifel und Fragezeichen“ ausgeräumt werden, sagte der amtierende CDA-Vorsitzende Henk Bleker am Samstag im niederländischen Radio. Er forderte, dass in einem Regierungsvertrag Prinzipien wie Religionsfreiheit und die Freiheit der Bildung verankert werden, damit die PVV ihre islamkritischen Positionen nicht durchsetzen könne. Bleker machte deutlich, dass die Aufnahme von Gesprächen noch lange nicht bedeute, dass das Rennen gelaufen sei.dpa