Regierungsbildung in Israel: Das Feigenblatt

Es war seit den Knessetwahlen vom 22. Januar klar. Doch dass Zippi Livni und ihre liberale Partei „Tnu’a“ („Bewegung“) nun die Ersten sind, die ein Koalitionsabkommen mit Benjamin Netanjahu und dessen nationalistisch-konservativem Bündnis „Likud Beitenu“ geschlossen haben, überraschte. Als Nächstes will der amtierende und designierte Premier die ultrareligiöse „Schas“ und Livnis frühere, stark geschrumpfte „Kadima“ in die Koalition locken. Das reicht noch nicht für eine parlamentarische Mehrheit, doch seine Stellung gegenüber widerspenstigen potenziellen Partnern wird deutlich stärker.

Damit erzielte Netanjahu einen entscheidenden Fortschritt, der allerdings bei den Nationalisten in seiner eigenen Partei auf erhebliches Misstrauen stößt. Denn mit Zippi Livni als Justizministerin werden alle antidemokratischen bis faschistischen, zum Teil illegalen Gesetzesvorhaben der letzten Knesset beerdigt und insbesondere die Siedlungen nicht legalisiert werden.

Livni hatte, als sie zwischen 2004 und 2006 schon einmal Justizministerin war, einen juristischen Bericht über die Siedlungen in Auftrag gegeben, der zum Entsetzen des „Nationalen Lagers“ viele Siedlungen und alle Außenposten für illegal erklärte. Die noch amtierende Netanjahu-Regierung veranlasste deshalb einen neuen Bericht, der zum gegenteiligen Schluss, aber auch unter heftigen Beschuss liberaler Juristen und linker Parteien kam.

Weniger klar ist die Lage in Bezug auf Verhandlungen mit den Palästinensern. Zwar hatte Livni als Außenministerin der Regierung Olmert erhebliche Fortschritte in den Gesprächen mit den Palästinensern erzielt; die seinerzeitigen Regierungen in Jerusalem und Ramallah standen wohl kurz vor einer Einigung. Mit Netanjahus Wahl zum Regierungschef wurde das unrealistisch. Seither wurde nicht mehr verhandelt – auch weil die Palästinenser als Vorbedingung den totalen Siedlungsstopp fordern. Gemäß dem Koalitionsabkommen wird Livni zwar die Verhandlungen führen, falls sie wieder aufgenommen werden. Doch gleichzeitig hat sich Netanjahu zum Vorsitzenden des Ministerausschusses für Verhandlungen ernannt.

Netanjahu ist es mit diesem ersten Koalitionsabkommen einerseits gelungen, die bisher unangefochtene Glaubwürdigkeit der politischen Sauberfrau Livni und des hinter ihr stehenden ehemaligen Arbeitspartei-Chefs Amram Mitzna und vor allem von Amir Peretz zu zerstören. Livni hatte ihren ganzen Wahlkampf gegen „Bibi“ Netanjahu persönlich geführt. Peretz hatte sich ihr mit dem Argument angeschlossen, die amtierende Arbeitspartei-Chefin Shelly Jacimovich wolle mit Netanjahu gemeinsame Sache machen.

Das wichtigste Ziel Netanjahus mit dem Koalitionsvertrag dürfte allerdings sein, das Bündnis der eigentlichen Wahlsieger zu sprengen, der liberalen „Atid“ („Zukunft“) unter Yair Lapid und des religiös-nationalistischen „HaBeit HaJehudi“ („Das jüdische Haus“) unter Naftali Bennett. Gelingt ihm dies, dann werden seine natürlichen Partner, Bennetts nationalistische Siedler-Repräsentanten, am Kabinettstisch Platz nehmen, während Lapid und seine Leute ihre Plätze nur noch auf den Oppositionsbänken finden könnten.

Damit hätte dann Netanjahu den Einfluss von Livni und den ihren auf Siedlungspolitik und Verhandlungen auf ein Minimum reduziert. Auch wenn Lipni beteuert, mehr als ein Feigenblatt zu sein: Am Ende könnte eine noch nationalistischere Regierung als bisher stehen.