Politik: Regierungsbildung in USA: Powell will Sanktionen gegen Irak verschärfen

Der künftige US-Präsident George W. Bush hat die ersten Weichen für seine Regierungsarbeit gestellt. Der Republikaner sagte am Sonntag, er halte an seinen im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen in Höhe von umgerechnet etwa 2,8 Billionen Mark fest. Sie seien eine Versicherung gegen einen eventuellen Wirtschaftsabschwung in den USA. Bush bezeichnete das Steuersenkungsprogramm als nicht verhandelbar. "Ich bin nicht zu Zugeständnissen bereit", sagte er der Zeitschrift "Time Magazine". Der Umfang sei angemessen. Bushs Politik dürfte im US-Kongress auf Widerstand stoßen, denn seine Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit gegenüber den Demokraten. Im Senat herrscht seit den Wahlen vom 7. November sogar eine Patt-Situation von 50 zu 50 Mandaten.

Am Vortag hatte er den früheren Generalstabschef Colin Powell als neuen Außenminister nominiert. Der kündigte eine harte Haltung gegenüber dem Irak an und erklärte, die USA würden sich weiter als Weltmacht engagieren. Für die nächsten Stunden wurde mit der Ernennung von Condoleezza Rice zur Nationalen Sicherheitsberaterin gerechnet. Die 46-Jährige gehört wie Powell der Minderheit der Afro-Amerikaner an.

Der 63-Jährige Powell machte klar, dass er die Sorgen der Europäer über ein möglicherweise verringertes Interesse der USA an der Außenpolitik unter Präsident Bush oder eine neue Arbeitsteilung bei internationalen Einsätzen Ernst nimmt. Amerika werde sich nicht hinter seine Mauern zurückziehen, sondern in der Welt engangiert bleiben, versprach er, und fügte hinzu: "Wir werden mit unseren Alliierten zusammenarbeiten und diese Allianzen zum Zentrum unserer Außenpolitik machen."

Allerdings betonte Powell auch, dass die amerikanischen Truppen durch internationale Einsätze ausgedünnt seien. Deshalb würden die USA direkt nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten ihre Truppeneinsätze in Bosnien-Herzegowina, Kosovo und anderen Regionen auf den Prüfstand stellen, um sicher zu stellen, dass alles in Ordnung sei.

Allerdings deutete Powell selbstsicher auch zwei Bereiche an, die die USA mit den westlichen Verbündeten auf Kollisionskurs bringen könnten. So machte sich der Ex-Generalsstabschef, der über die Operation Wüstensturm im Golfkrieg gewacht hatte, klar, dass er die Sanktionen gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein neu beleben wolle.

Auch bei dem von den meisten Europäern sowie Russland und China abgelehnten nationalen Raketenabwehrprojekt NMD zeigte sich Powell unnachgiebig. Die USA würden an ihrem Raketenschild festhalten, erklärte der Ex-General. "Ich halte die Raketenabwehr für einen wesentlichen Teil unserer strategischen Machtposition."

Kontinuität gelobte der 63-Jährige im Nahen Osten und versuchte damit Befürchtungen zu zerstreuen, unter einer Regierung des außenpolitisch wenig interessierten Bush werde die Region an Bedeutung für die USA verlieren. "Ich erwarte, dass der Nahe Osten einer meiner Prioritäten sein wird", sagte Powell. Die US-Politik "wird dabei auf dem Grundsatz beruhen, dass Israel in Freiheit, Sicherheit und Frieden leben kann". Zugleich müssten aber die Ziele der Palästinenser berücksichtigt werden.

Auch für die Chinesen hatte Powell einige beruhigende Worte. Die Führung in Peking hatte aufgehorcht, als Bush die Volksrepublik China als Rivalen statt als strategischen Partner bezeichnet hatte. Powell erklärte dazu, China und auch Russland seien keine potenziellen Feinde, sondern Nationen, die "ihren Weg suchen".