Regierungsbildung: Italien steht vor Neuwahlen

Rom - In Italien stehen Neuwahlen unmittelbar bevor: Der Versuch zur Bildung einer Übergangsregierung ist am Montag gescheitert. Senatspräsident Franco Marini, der vom Staatspräsidenten mit entsprechenden Sondierungen beauftragt worden war, legte sein Mandat „mit Bedauern“ in die Hände von Giorgio Napolitano zurück. Es sei ihm unmöglich gewesen, das Ergebnis, das „im Interesse des Landes nötig gewesen wäre“, zu erreichen, sagte Marini. Die Parlamentswahlen finden wahrscheinlich im April statt. Zuletzt hat Italien im April 2006 gewählt. Abgeblitzt war Marini allein an der Mitte-Rechts-Opposition um Silvio Berlusconi. Sie weigerte sich kategorisch, einer Verständigung mit der bisher regierenden Mitte-Links-Koalition über eine Reform des Wahlrechts zuzustimmen. Die Bürger bräuchten „eine sofort handlungsfähige Regierung“, bekräftigte Silvio Berlusconi. Jeder Aufschub der Neuwahlen sei „nutzlos, unverständlich und schädlich“. Marini hatte bei seinen dreitägigen Konsultationen nicht nur politische, sondern auch die führenden gesellschaftlichen Kräfte aufgeboten, um Berlusconi davon zu überzeugen, dass er mit seiner Weigerung landesweit allein dastehe. Bei den Beratungen mit Marini sprachen sich Industrie, Handel, Gewerkschaften, aber auch drei frühere Staatspräsidenten geschlossen gegen sofortige Neuwahlen aus. Sie bekräftigten, das von Berlusconi 2005 im Alleingang durchgedrückte Wahlgesetz - genannt „porcellum“ („Schweinchen“) - fördere die Parteienzersplitterung. Das Land bleibe unregierbar.

Berlusconi seinerseits sagte, er bleibe zum Dialog mit dem Mitte-Links-Bündnis bereit - „aber erst nach den Wahlen“. Walter Veltroni, der führende Politiker des Regierungslagers, verlangte ein lagerübergreifendes Reformkabinett, das höchstens drei Monate amtieren solle: „Das ist absolut vernünftig. In einer modernen Demokratie schreibt man die Spielregeln gemeinsam.“ Zuvor hatte Veltroni eine Übergangszeit von „acht bis zehn Monaten“ gefordert. Neuwahlen nach dem „porcellum“ indes sind womöglich ungültig. Das Verfassungsgericht hat schwere Bedenken gegen das Gesetz angemeldet - und damit nach Ansicht von Beobachtern vorsorglich den Weg für eine Anfechtung der Wahlen bereitet. Paul Kreiner