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Regierungsbildung : Jusos wollen große Koalition mit bundesweiter Kampagne verhindern

Die SPD-Spitze steht nach dem knappen Votum des Parteitags unter Druck. Sie soll Nachbesserungen bei der Union durchsetzen. Doch die gibt sich hart.

Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und SPD-Chef Martin Schulz.
Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und SPD-Chef Martin Schulz.Foto: AFP/dpa/Maurizio Gambarini

Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen.

Auch die CDU-Vizevorsitzende stellte Julia Klöckner klar, dass die Union in Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Vereinbarungen der Sondierungsgespräche nachverhandeln will. "Natürlich werden wir in den Koalitionsverhandlungen in die Tiefe gehen", sagte Klöckner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Aber es sollten keine bereits abgelehnten Punkte wieder auf den Verhandlungstisch kommen. In einem Koalitionsvertrag würden die Ergebnisse der Sondierungen "ausbuchstabiert", sagte Klöckner. "Insofern werden wir keine Wände verrücken, weil dann die ganze Statik infrage gestellt wird."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertet das Votum des SPD-Parteitags als „klares Signal“. „Wir haben einen inhaltlichen Auftrag mitbekommen, noch über einige Punkte zu reden, die wir in den Sondierungen nicht erreicht haben“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Und die Union hat, glaube ich, verstanden, dass die SPD überzeugt werden muss.“

Am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.

Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Zunächst treffen sich die Parteichefs

Union und SPD wollen nun schnell Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Bereits am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab.

Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Der genaue Zeitpunkt ist bisher offen. Ziel in der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings sollen vorher noch die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntagabend in Berlin über das weitere Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den Beratungen. „Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).Foto: dpa/Oliver Dietze

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen weitreichende Zugeständnisse an die SPD. „Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte, die Union dürfe der SPD „keinen Millimeter mehr entgegenkommen“. Schon die in den Sondierungen getroffenen Vereinbarungen seien „ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Bild“-Zeitung.

SPD-Chef Schulz bekräftigte hingegen am Sonntagabend in der ARD, bei den Koalitionsverhandlungen seien sehr wohl noch weitere Themen zu behandeln. SPD-Fraktionschefin Nahles sagte im ZDF, ihre Partei habe sehr klare Positionen, die sie in die Gespräche mitnehmen solle. „Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen.“ Bei den Verhandlungen seien 100 Prozent jedoch wahrscheinlich nicht durchzusetzen. „Aber so viel wie möglich - das ist mein Ehrgeiz.“

SPD-Vize Ralf Stegner erwartet Bewegung von der Union.
SPD-Vize Ralf Stegner erwartet Bewegung von der Union.Foto: REUTERS/Wolfgang Rattay

SPD-Vize Ralf Stegner sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. „Die Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Koalition geben“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz verlangte Kompromissbereitschaft von der Union. „Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden“, sagte er der dpa.

Die Jusos wollen weiter Widerstand gegen eine große Koalition mobilisieren. „Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist - und ich glaube, dass wir das schaffen können“, sagte der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben.“

Mit einer bundesweiten Kampagne unter dem Motto "einen Zehner gegen die Groko" wollen die Jusos die große Koalition noch verhindern. "Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagte der nordrhein-westfälische Juso-Chef Frederick Cordes der "Rheinischen Post". Zehn Euro entspreche dem Mitgliedsbeitrag für zwei Monate.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich erleichtert über das Votum des SPD-Parteitages. Er begrüße das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten, erklärte der Sozialist auf Twitter. „Europa braucht eine engagierte und konstruktive Sozialdemokratie. Nun muss die Basis mit progressiven Fortschritten im Koalitionsvertrag überzeugt werden.“ (dpa, AFD)

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