Regierungsbildung: Schwere Niederlage für Populist Blocher

Nach dem Scheitern von Justizminister Christoph Blocher bei der Wahl der Schweizer Regierung hat sich das Parlament auf morgen vertagt. Die an Stelle von Blocher gewählte SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich Zeit erbeten, um zu überlegen, ob sie die Wahl annimmt. Die SVP hatte angedroht, ein anderes Regierungsmitglied als Blocher aus der Opposition heraus nicht zu unterstützen. Blocher könnte theoretisch morgen noch in einem dritten Wahlgang gewählt werden.

Auch im zweiten Wahlgang hatte der umstrittene Spitzenkandidat Blocher überraschend nicht die notwendige absolute Mehrheit bekommen. Die sechs anderen Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt, darunter auch SVP-Verteidigungsminister Samuel Schmid.

Geht SVP in die Opposition?

Wird Blocher auch morgen nicht gewählt, will die SVP, die mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent im Oktober die Parlamentswahlen dominiert hatte, nach bisherigen Aussagen in die Opposition gehen. Blochers Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf war von den Sozialdemokraten und den Grünen als Bewerberin aufgestellt worden. Beobachter gingen davon aus, dass die Politikerin aus dem Kanton Graubünden die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf.

Blocher hatte mit seinem polarisierenden, gegen Ausländer gerichteten Wahlkampf die anderen Parteien im Parlament verärgert. Die Schweiz wird traditionell von einer Konsensregierung aus Vertretern der großen Parteien geführt.

Die siebenköpfige Schweizer Regierung, der Bundesrat, wird vom Parlament bestimmt und besteht seit 1959 praktisch aus Mitgliedern der vier großen Parteien SVP, Christ-, Frei- und Sozialdemokraten. (imo/dpa)