zum Hauptinhalt

Regierungsbildung: Verbitterung bei Sarkozy-Anhängern

Die Bildung einer lagerübergreifenden Regierung hat Verbitterung unter den Parteigängern Nicholas Sarkozys ausgelöst. Die Hälfte der Kabinettsposten sind für Frauen reserviert und die andere müssen sich die UMP-Politiker mit Sozialisten teilen.

Paris - Medienberichten zufolge soll der Sozialist Bernard Kouchner in dem auf 15 Minister verkleinerten Kabinett das prestigeträchtige Außenressort besetzen. "Öffnung ist Mut", verteidigte Ex-Premierminister Jean-Pierre Raffarin das künftige Staatsoberhaupt gegen Kritik aus den Reihen der Regierungspartei UMP. Sarkozy sollte sein Amt am Mittwoch von Jacques Chirac übernehmen. Danach wurde er am Abend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet.

Es sei "nicht einfach, eine Regierung mit 15 Mitgliedern zu bilden", sagte Raffarin im Radio Europe 1. Mitarbeiter und Anhänger Sarkozys, die jetzt nicht berücksichtigt würden, könnten aber "auf andere Art und Weise als in der Regierung am Handeln der Präsidentenmehrheit teilnehmen". Sarkozy hatte am Donnerstag vor UMP-Abgeordneten gesagt, Treue sei "für die Gefühle", in der Regierung gehe es um "Effizienz". Harsche Kritik übte Sarkozys langjähriger Berater Patrick Devedjian, der voraussichtlich nicht in die Regierung kommen wird. Bei einem Kleinen Parteitag der UMP in Paris sagte er am Montag, Treue sei "nicht notwendigerweise das Gegenteil von Kompetenz".

"Öffnungs nach links" stößt auf "Zähneknirschen"

Sarkozys Vorhaben, die Macht zu teilen, komme weder bei den Parteimitgliedern noch bei den Funktionären gut an, zitierte der "Parisien" den Pariser UMP-Abgeordneten Pierre Lellouche. Ein Parteifunktionär sagte demnach, vor allem eine Ernennung Kouchners zum Außenminister sei "schwer zu schlucken". Die Hälfte der Ministerposten sei für Frauen reserviert, nun müssten die Männer sich die verbliebenen Ressorts noch mit Sozialisten teilen, sagte ein amtierender Minister laut dem Bericht. In der Mittwochsausgabe von "Le Monde" hieß es, Sarkozys "Öffnung nach links" führe zu "Zähneknirschen bei der UMP". Demnach sorgten sich Abgeordnete um ihre eigene Wiederwahl.

Sarkozy will seinen Regierungschef spätestens am Donnerstag offiziell präsentieren. Das Amt soll Ex-Bildungsminister François Fillon übernehmen. Der bisherige Premier Dominique de Villepin hat heute seinen Rücktritt bei Chirac eingereicht.

Atomkonzernchefin lehnt Einzug ins Kabinett ab

Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie soll in der neuen Regierung offenbar das Innenressort übernehmen. Ex-Premier Alain Juppé wird als Vize-Premier mit Zuständigkeiten für Umwelt und nachhaltige Entwicklung gehandelt.

Die Chefin des Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, lehnte nach Angaben aus Regierungskreisen einen Einzug in das Kabinett ab. Lauvergeon war eine enge Mitarbeiterin von Sarkozys sozialistischem Vor-Vorgänger François Mitterrand gewesen. Der bekannte Anwalt Arno Klarsfeld schloss nicht aus, einen Posten als Staatssekretär anzunehmen. Diese Posten sollen erst nach den Parlamentswahlen im Juni besetzt werden. Umfragen sagen der UMP weiter eine Mehrheit der Abgeordnetensitze voraus.

Zehn Tage nach seinem Sieg bei der Stichwahl um die Präsidentschaft soll Sarkozy am Mittwoch sein Amt antreten. Das Zeremoniell ist genau geplant. Noch vor seinem Abflug nach Berlin will der 52-jährige Sarkozy im Pariser Stadtwald Bois de Boulogne junge Widerstandskämpfer ehren, die im August 1944 von den Deutschen ermordet worden waren. (tso/AFP)

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false