Regierungsbildung zu schwierig: Israelisches Parlament einstimmig für Neuwahlen

Das Parlament in Israel hat am Mittwoch in erster Lesung für Neuwahlen gestimmt. Einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, Anfang März einen neuen Wahltermin anzusetzen – es wäre die dritte Parlamentswahl in Israel binnen eines Jahres. Die Entscheidung für Neuwahlen muss noch in zwei weiteren Abstimmungen vom Parlament abgesegnet werden.

Aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl vom 17. September gibt es bis heute keine neue Regierung. Die Parteien konnten sich noch nicht auf eine Koalition einigen.

Die Regierungsbildung gestaltete sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Das Blau-Weiß-Bündnis war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Netanjahus Likud kam auf 32 Mandate. Vor Gantz war bereits Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert - wie schon im April nach der vorangegangenen Parlamentswahl. Der 70-Jährige ist seit 2009 im Amt und führt die Regierungsgeschäfte derzeit kommissarisch.

Vergangene Woche hatte der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Stichwahl zwischen ihm und seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß gefordert. Blau-Weiß lehnte dies jedoch umgehend als Täuschungsmanöver Netanjahus ab.

Netanjahu erklärte zuletzt, seinem Land weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor und sprach von einem „Putschversuch“. Netanjahus rechte Regierungspartner stehen trotz der Korruptionsanklagen zu ihm. Offen ist, ob parteiinterne Konkurrenten bereit sein könnten, ihren Vorsitzenden zu stürzen und damit einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu ermöglichen. (dpa)