Regierungserklärung: Merkel sieht die Krise kommen

Berlin - „Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe wie seit der deutschen Einheit nicht mehr.“ Die neue Bundesregierung wolle das Land zu „neuer Stärke führen“, sagte Merkel unter Verweis auf das Vorhaben, durch Steuersenkungen für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Die Probleme würden aber erst noch größer werden, bevor es „wieder besser werden kann“, sagte Merkel. Sie verteidigte in diesem Zusammenhang den Entschluss der Koalition, die Verschuldung weiter zu erhöhen. „Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum kein Geld für die Bildung, ohne Wachstum keine Hilfe für die Schwachen“, sagte die Kanzlerin. Nach den bereits beschlossenen Steuererleichterungen für Familien und Unternehmen werde die Koalition auch 2011 einen weiteren Wachstumsimpuls „in Form von Einkommensteuersenkungen setzen“. Das Steuersystem müsse „einfach, niedrig und gerecht“ gestaltet werden, sagte Merkel und bekannte sich grundsätzlich zum Stufentarif, den die FDP in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte.

Neben dem Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise nannte Merkel vier weitere Schwerpunkte für ihre zweite Amtszeit. Die Regierung wolle mehr Vertrauen zwischen Staat und Bürgern schaffen, die Sozialsysteme auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft einstellen, einen weltweiten Rahmen für Umweltschutz vorantreiben sowie Freiheit und Sicherheit in Balance bringen. Die Regierungsarbeit von Union und FDP stellte Merkel unter das Leitbild „Freiheit in Verantwortung“.

SPD, Grüne und Linke warfen der Regierung eine Politik der sozialen Kälte vor und warnten vor der Spaltung der Gesellschaft. In seiner ersten Rede als SPD-Fraktionschef sagte der frühere Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, die Koalition reiße keine Mauern ein, sondern ziehe „neue Mauern hoch“. Schwarz-Gelb lege die Axt an die Solidarsysteme und betreibe eine „Schuldenpolitik im Blindflug“ zulasten künftiger Generationen.

Linksparteichef Oskar Lafontaine warf der Koalition Versagen bei der Bekämpfung der Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das Wachstumskonzept der Koalition als veraltet und sozial ungerecht. Mit den Steuersenkungen bediene Schwarz-Gelb auf Kosten von Normal- und Geringverdienern die eigene Klientel. Wichtige Fragen seien im Koalitionsvertrag nicht geklärt. Nicht „Mut zur Zukunft“ sei das passende Motto, sondern „Mut zum Prüfauftrag“.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verteidigte die Kanzlerin. Viele Menschen fürchteten angesichts der Krise um ihre Existenz. „Und dagegen stellen wir uns. Das schafft man aber nicht mit Verzagtheit. Das schafft man nur mit klaren Reformen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft“, sagte sie.