Regierungserklärung von Christian Kern: Österreichs neuer Kanzler will der "Hetze" entgegentreten

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will den Bürgern wieder neue Zukunftsvisionen geben. „Wir wollen die Köpfe und Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen“, sagte der 50-Jährige bei seiner Regierungserklärung im Wiener Nationalrat am Donnerstag. Die Situation der Flüchtlingskrise müsse mit Menschenwürde gelöst werden, ohne die soziale Sicherheit zu vernachlässigen. „Die Hetze gegen Minderheiten müssen wir mit einem eigenen Programm entgegnen“, sagte der ehemalige Bahn-Chef. Die Flüchtlingskrise müsse mit Menschenwürde gelöst werden, ohne die soziale Sicherheit zu vernachlässigen. Reale Ängste der Bevölkerung sollten mit einem positivem Weltbild bekämpft werden.

Zu oft ist nach den Worten des neuen Bundeskanzlers in der Vergangenheit der politische Inhalt verloren gegangen und durch taktischen Opportunismus der Parteien ersetzt worden. Kern plant eine „deutlich akzentuierte Politik“. Dem teilweise vorherrschendem „geistigen Vakuum“ müssten klare Grundsätze und Haltungen gegenübergestellt werden.

Kerns Aussagen können als klares Signal an die rechte FPÖ verstanden werden, die immer wieder mit ausländerfeindlichen Aussagen auf sich aufmerksam machte. Am Sonntag gilt der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Wahl zum neuen Bundespräsidenten als Favorit. Er tritt gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ein. Erstmals sind nach der ersten Runde beide Kandidaten der Volksparteien ausgeschieden.

Konkrete Maßnahmen stellte Kern im Parlament noch nicht vor. Ein wichtiger Punkt seines neuen Programmes mit dem konservativen Koalitionspartner ÖVP sei es aber, das Wirtschaftswachstum anzuregen, um mehr Jobs zu schaffen. Sein Projekt bezeichnete er als „New Deal“. Digitalisierung und Globalisierung würden die Arbeitswelt stark verändern. Die Regierung dürfe nicht warten, bis diese Entwicklung das Land überrolle. Wichtig sei dabei die enge Kooperation mit der Europäischen Union. „Wir können uns nicht darauf verlassen, alles im Alleingang zu lösen“, so Kern.

Der bisherige Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) war am Dienstag als neuer Bundeskanzler nach dem Rücktritt von Werner Faymann vereidigt worden. Am 25. Juni soll Kern beim Bundesparteitag der SPÖ auch zum neuen Parteivorsitzenden ernannt werden. (dpa)