Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Merkel stellt May für Brexit-Verschiebung Bedingung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung auf Ende Juni mit einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU verknüpft. "Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir nächste Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten vom britischen Parlament bekommen werden", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

"Über eine kurze Verlängerung kann man dann sicher positiv reden", sagte Merkel weiter mit Blick auf das am Nachmittag beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Wenn es allerdings zu keinem positiven Votum des britischen Parlaments komme, werde es möglicherweise zu einem weiteren EU-Spitzentreffen kommen müssen.

"So sehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann", sagte die Kanzlerin. Sie wies darauf hin, dass für diesen Fall Vorkehrungen von Deutschland und den übrigen EU-Staaten getroffen worden seien - sowohl was die Aufrechterhaltung des Verkehrs angehe als auch die Rechte etwa von Erasmus-Studenten oder in Deutschland lebenden Briten. Gleichwohl "werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallmaßnahmen nicht zum Tragen kommen", hob Merkel hervor.

Merkel sieht Grenzreglungen als zentrales Problem

Als zentrales Problem für eine Übereinkunft nannte Merkel erneut die Frage der Grenzregelungen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland. Sie stellte sich hinter das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Dokument von Straßburg, das in dieser Frage zusätzliche Zusicherungen an Großbritannien enthält. Der britische EU-Austritt wird nach derzeitiger Rechtslage am 29. März wirksam. Für eine Verschiebung, wie sie die britische Premierministerin Theresa May beantragt hat, wäre die Zustimmung aller übrigen EU-Staaten notwendig.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei der Europäischen Union für seinen alternativen Brexit-Plan geworben. Nach ernsthaften Gesprächen mit britischen Abgeordneten aller Parteien halte er es für möglich, noch vor der Europawahl mit der EU einen Deal über engere wirtschaftliche Beziehungen zu vereinbaren, erklärte Corbyn am Donnerstag vor Gesprächen mit EU-Politikern. „Es ist Zeit, dass Abgeordnete zusammenarbeiten und einen Konsens finden, der durchs Parlament geht.“

Oppositionsführer Corbyn wirb für alternativen Plan

Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Deal sei fehlerhaft und bereits zweimal vom Parlament abgelehnt worden. „Er sollte kein drittes Mal vorgelegt werden“, forderte Corbyn. Doch beharrt die EU auf Ratifizierung des Brexit-Vertrags, der detailliert die Fragen der Trennung regelt. Die Labour-Partei lehnt das Vertragspaket hauptsächlich deshalb ab, weil sie die in einer politischen Erklärung angelegten künftigen Beziehungen für nicht eng genug hält.

Corbyn wollte in Brüssel unter anderen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und den Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, treffen. Er plante zudem Gespräche mit einigen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstagnachmittag über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist beraten wollten. (AFP, dpa)