Regierungserklärung zu G20-Gipfel: Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigt. In einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel Anfang nächster Woche in Mexiko warnte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag zugleich vor einer Überforderung Deutschlands durch immer neue finanzielle Belastungen.

„Scheinbar einfache Vergemeinschaftungsüberlegungen“ seien verfassungsrechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv, „sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären“, sagte die Kanzlerin. „Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten.“ Deutschland sei stark sowie Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker.

Deutschland setze diese Kraft nicht nur zum Wohl der Menschen in Deutschland ein, sondern auch im Dienste der europäischen Einigung und der Weltwirtschaft. Deutschlands Stärke sei aber nicht unendlich, seine Kräfte nicht unbegrenzt. Die Kräfte dürften nicht überschätzt werden, sondern es müsse in Europa Schritt für Schritt ein glaubwürdiger Weg zu einer politischen Union gegangen werden.

Video: Merkel wehrt sich gegen zu hohe Erwartungen an Deutschland

Eine Stärkung des Wachstums sowie Haushaltskonsolidierung müssten Hand in Hand gehen, sagte Merkel weiter. Beide Säulen seien unverzichtbar. Die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde - nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten.

Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kurswechsel im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise aufgerufen. Mit Sparen allein werde Europa nicht aus der Krise kommen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in der Aussprache im Bundestag. „Immer neue Rettungsschirme helfen nicht, wenn wir das Wachstum in Europa abwürgen.“ Nötig sei ein Wachstumspaket, eine Finanzmarktsteuer und langfristig ein Schuldentilgungsfonds für die Krisenstaaten.

Steinmeier bekräftigte die Bereitschaft der SPD, dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unter diesen Bedingungen zuzustimmen. Zugleich übte er scharfe Kritik an der Sparpolitik Merkels: „Sie haben sich eingegraben in einer Vorstellung vom Gesundschrumpfen der Wirtschaft, dass Ihnen eine Umkehr jetzt so schwer fällt.“ Halte die Bundesregierung daran fest, „dann ist das der direkte Weg in die Rezession“.

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas müsse mehr tun im Kampf gegen die Krise - auch weil deren Folgen auch hierzulande zu spüren seien. “Die Krise kommt bei uns an“, sagte Steinmeier. “Und sie bedroht uns.“

Steinmeier stellte sich hinter die Forderung der Grünen nach einem Altschuldentilgungsfonds für EU-Krisenstaaten, machte aber klar, dass in dieser Frage keine kurzfristige Lösung möglich sei.

Merkel warnte die G20-Partner in ihrer Regierungserklärung vor zunehmender Marktabschottung: „Protektionismus verhindert Wachstum.“ Beim G20-Gipfel seien deutliche Worte nötig. „Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis.“ (dpa)