Regierungskoalition: Einigung nur bei der Mietpreisbremse

Bis nach Mitternacht saßen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt zusammen, doch am Ende wurden die meisten Streitthemen vertagt. Abgeräumt wurde auf Drängen der Sozialdemokraten lediglich die Mietpreisbremse, die seit Monaten für Knatsch mit der Union gesorgt hatte. Nach mehrstündigen Verhandlungen verständigten sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD darauf, das Gesetzesvorhaben so wie von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplant zu verabschieden. Bei anderen Konfliktthemen wie dem Mindestlohn und dem Bau von großen Stromtrassen für die Energiewende wurden nur Zeitpläne verabredet.

Beim Mindestlohn will die Koalition bis Ostern überprüfen, ob es überflüssige Bürokratie gibt. Der Wirtschaftsflügel der Union möchte die Dokumentationspflichten aufweichen. Doch die SPD besteht darauf, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter aufzeichnen. Diese Pflicht gilt für einen Teil der Jobs in schwarzarbeitsanfälligen Branchen sowie für gewerblichen Minijobs. Verabredet ist nun, dass bis Ostern mögliche Probleme aufgelistet werden sollen. Bei einem nächsten Koalitionstreffen, das voraussichtlich im April stattfinden wird, soll diese Liste bewertet werden.

Die Fragen zur Energiewende sollen bis Ende Juni geklärt werden

Die strittigen Fragen bei der Energiewende sollen bis Ende Juni geklärt werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte den Bau der Stromtrassen vom Norden Deutschlands nach Bayern infrage gestellt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete es als „ärgerlich“, dass es in diesem Bereich keine Einigung gegeben habe.

Nachdem die Koalitionsspitzen grünes Licht für die Mietpreisbremse gegeben haben, soll diese voraussichtlich im März vom Bundestag beschlossen werden. Der Anstieg der Mieten soll künftig gedeckelt werden. Bei einem Mieterwechsel darf der Eigentümer die Miete nur so weit anheben, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Wert liegt. Für Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 gebaut wurden, gilt die Bremse nicht. Ausgenommen sind auch umfassend modernisierte Wohnungen bei Erstvermietung. Außerdem soll die Regelung nur in Regionen angewendet werden, die von den Bundesländern zu „angespannten Wohnungsmärkten“ erklärt werden. Im Maklerrecht soll künftig das „Bestellerprinzip“ gelten: Wer einen Makler beauftragt, soll diesen auch bezahlen. Die Zwangslage von Wohnungsuchenden werde damit nicht mehr ausgenutzt.

Die Opposition zeigte sich von den Ergebnissen enttäuscht. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, die Koalition sei „innenpolitisch zerstritten, kraftlos und entscheidungsschwach“. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch kritisierte ebenfalls den „Stillstand“.