Politik: Regierungskoalition fordert Rücknahme der deutschen Vorbehalte gegenüber dem UN-Abkommen

Für eine Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention haben sich Politiker der Regierungskoalition anlässlich des zehnjährigen Bestehens dieses Abkommens eingesetzt. Die Grünen-Abgeordnete Elkin Deligöz appellierte am Donnerstag in Berlin an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), den Willen des Parlaments zu realisieren und damit ein Zeichen für mehr Kinderfreundlichkeit zu setzen. Die Vorsitzende des Bundestagsfamilienausschusses, Christel Hanewinckel (SPD), erklärte, die in der Konvention garantierten Kinderrechte müssten ohne Abstriche umgesetzt werden. Bei der Ratifizierung des Abkommens 1992 hatte die damalige Regierung Vorbehalte geltend gemacht.

Die Abgeordneten kritisierten, auf Grund der Vorbehalte würden Flüchtlingskinder im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt und dem so genannten Flughafenverfahren unterzogen. Dabei würden sie mangelhaft betreut. Deligöz, die sich Anfang November mit der Kinderkommission des Bundestages am Frankfurter Flughafen über die Unterbringung der minderjährigen Kinder informiert hatte, sprach von einem "traumatisierenden Kinderknast". Als Missachtung von Kinderrechten charakterisierten die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl, der Deutsche Kinderschutzbund und das Kinderhilfswerk Unicef diese Praxis.

Nach Angaben von Rolf Stöckel (SPD), Vorsitzender der Kinderkommission, sind derzeit fünf Kinder von dem Verfahren betroffen. In dem Bundestagsgremium sei umstritten, ob die Unterbringung kindgerecht sei. Einig sei man sich jedoch, dass die übrigen Vorbehalte zum Familienrecht sowie zur Behandlung von Jugendlichen in Strafverfahren rasch zurückgenommen werden sollten.

Als Fortschritt wertete Stöckel die geplante Ächtung von Gewalt in der Erziehung. Voraussichtlich im Frühjahr werde der Bundestag einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden soll. Stöckel unterstützte auch die Forderung von Verbänden und Kinderschutzorganisationen nach einer wirksamen Interessenvertretung für Kinder auf Bundesebene. Die Belange der Kinder sollte ein Kinderbeauftragter wahrnehmen, sagte der SPD-Politiker.

Das Deutsche Bündnis für den weltweiten Marsch gegen Kinderarbeit forderte die Bundesregierung am Donnerstag auf, Staaten in sogenannten Dritte-Welt-Ländern sowohl beim Auf- als auch beim Ausbau eines qualifizierten Bildungssystems zu unterstützen.