Regierungskonzept: 500 Soldaten mehr für Afghanistan

Berlin - Die Bundesregierung will die deutschen Truppen in Afghanistan um 500 Mann aufstocken. Diesen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abgestimmten Vorschlag wollte eine Ministerrunde bei Merkel am Montagabend beschließen. Bisher erlaubt das Bundestagsmandat den Einsatz von maximal 4500 Soldaten. Merkel kündigte ein „Gesamtkonzept“ an, das sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung erläutern will. Westerwelle soll es dann am Donnerstag der Afghanistan-Konferenz in London vorlegen. Die SPD überarbeitete nach kritischer Diskussion im Parteivorstand ihre Forderung nach einem festen Abzugsdatum.

Das Regierungskonzept sieht nach Tagesspiegel-Informationen für die Bundeswehr in Afghanistan zusätzlich eine Reihe von Umgruppierungen mit dem Ziel vor, zusätzliche Kräfte für die Ausbildung der afghanischen Armee frei zu bekommen. So wird eine mittelfristige Übergabe der weitgehend befriedeten Region Faisabad erwogen. Dort sind rund 500 deutsche Soldaten im Einsatz. Aufgestockt werden soll auch die Zahl der deutschen Polizeiausbilder. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Zahl der Beamten von 123 im Lauf des Frühjahrs auf 200 erhöhen. Sie sollen in nationaler Verantwortung bis 2012 weitere 15 000 afghanische Polizisten ausbilden. Die deutsche Entwicklungshilfe soll von bislang 125 auf 250 Millionen Euro verdoppelt werden. Ebenfalls geplant ist die Beteiligung an einem britisch-amerikanischen Aussteigerprogramm für Taliban-Kämpfer. Den Löwenanteil des auf 500 Millionen Euro in fünf Jahren angelegten Projekts will Japan finanzieren.

Merkel will die Chefs der Fraktionen im Bundestag am Dienstagmorgen über die Einzelheiten des Konzepts unterrichten. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte sich nicht vorab auf eine Position festlegen. Er bekräftigte sein Nein zu weiteren „Kampftruppen“. Im Regierungskonzept kommt das Wort nicht vor. Dort heißt es, die deutschen Isaf-Truppen sollten künftig in kombinierten „Ausbildungs- und Schutzkompanien“ tätig werden.

Im SPD-Vorstand war es zuvor zu Debatten über das von Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier entworfene Afghanistan-Konzept gekommen. Nach Angaben von Teilnehmern gab es Kritik an der Festlegung auf ein Abzugsdatum bis 2015. Der Begriff „Kampftruppen“ wurde als unklar kritisiert. Der als Gast geladene Altkanzler Helmut Schmidt machte sich die Forderung nach einem Abzugsdatum nicht zu eigen. Er habe die eigene Partei vor einer Isolation in der Nato und der EU gewarnt, berichteten Teilnehmer. Strategische Interessen des Landes müssten Vorrang vor denen der Partei haben. Wenn die USA 2011 erste Soldaten abzögen, müsse sich Deutschland aber anschließen.

Gabriel erklärte nach der Sitzung, seiner Partei sei ein „Fehler in der Darstellung“ ihrer Position unterlaufen, weil der Eindruck entstanden sei, ihr Vorschlag sei „aus der Luft gegriffen“. Das Datum 2015 habe aber die afghanische Regierung als Endziel genannt. Nun heißt es in dem SPD-Papier, die Bundesregierung solle sich in internationalen Verhandlungen für einen Abzug 2015 „einsetzen“.