Politik: Regierungskrise in Israel: Barak schließt trotz Niederlage in der Knesset Neuwahlen aus

Nach der Abstimmungsniederlage im israelischen Parlament hat Israels Ministerpräsident Ehud Barak angekündigt, in den kommenden Tagen eine "geschlossenere" Regierung zu präsentieren. Barak sagte am Mittwoch im israelischen Fernsehen weiter, es werde keine Neuwahlen geben. Zuvor hatten bei einer namentlichen Abstimmung auch Abgeordnete der mitregierenden ultraorthodoxen Schas-Partei mit der Opposition gestimmt, die einen Antrag auf Neuwahlen mit 68 zu 52 Stimmen durchbrachte. Mit einer endgültigen Entscheidung über Neuwahlen ist jedoch erst in einigen Wochen zu rechnen.

Barak sagte, in einigen Tagen werde es entweder eine Regierung in einer anderen oder in einer ähnlichen Zusammensetzung geben. Aber sie werde auf jeden Fall "geschlossener" sein. Die Minister aus drei Koalitionsparteien hätten mit ihrem Votum an der Seite der Opposition praktisch ihren Rücktritt eingereicht. Es sei jedoch die Aufgabe des Kabinetts, am Sonntag darüber zu entscheiden. Barak sagte, er schlage die Tür zur Schas-Partei nicht zu.

Die oppositionelle Schinui-Partei, die den Einfluss der Ultraorthodoxen in Israel zurückdrängen will, steht als Koalitionspartner Baraks bereit, falls die Schas-Partei die Regierung verlassen sollte.

Nach dem Parlament hat sich auch eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Eine Meinungsumfrage bestätigte, dass Barak weiterhin der populärste Politiker Israels ist. Unterdessen forderten Vertreter der großen Parteien die Abschaffung der erst vor zwei Legislaturperioden eingeführten Direktwahl des Ministerpräsidenten, die nach Ansicht aller Experten die kleineren Parteien unverhältnismäßig gestärkt hat.