Politik: Regierungskrise in Polen: Alte Rivalen, neues Bündnis (Kommentar)

Polen mutet sich die schlechteste Lösung zu. Die Minderheitsregierung der konservativen AWS wird nicht lange halten, aber sie kostet wertvolle Zeit bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt. Für die nötigen Reformen fehlt nun die Parlamentsmehrheit und für eine starke Verhandlungsführung in Brüssel bei den Beitrittsgesprächen die Kraft. Doch zum besten Ausweg aus der Krise, einer Neuauflage der Koalition unter einem anderen Regierungschef und mit einem verbindlichen neuen Regierungsprogramm, waren die Partner nicht fähig. Solidarnosc-Führer Marian Krzaklewski war ein starker Kandidat. Aber er wollte nicht darauf verzichten, bei der Präsidentenwahl im Herbst anzutreten, obwohl Amtsinhaber Kwasniewski bereits wie der sichere Sieger aussieht. Die Aussicht, danach mit einem durch die Niederlage beschädigten Premierminister dazustehen, war für die Liberalen wenig verlockend. Die zweitbeste Lösung, ein Wechsel zur Koalition mit der exkommunistischen Linken, ließ sich nicht übers Knie brechen. Denn die Liberalen stammen wie die AWS aus den Reihen der Solidarnosc und standen bei der Wende auf der anderen Seite der Barrikade. Polen kann nur hoffen, dass dieser historische Kompromiss nach der vorgezogenen Parlamentswahl möglich ist - auch weil die Verbitterung über den bisherigen Koalitionspartner dabei hilft. Ein schlechter Trost für die verlorene Zeit.

cvm