Politik: Regierungskrise in Polen: Solidarität bildet Minderheitsregierung - Koalition endgültig gescheitert

Nach dem Zusammenbruch der Koalition in Polen hat das rechtsgerichtete Wahlbündnis Solidarität (AWS) am Dienstag eine Minderheitsregierung gebildet. Parteichef Marian Krzaklewski teilte in Warschau mit, Ministerpräsident Jerzy Buzek werde in den kommenden Tagen neue Minister für die bisher von der Freiheitsunion bekleideten Ressorts berufen. Die Mitte-Rechts-Koalition in Polen war am Dienstag endgültig gescheitert. Nach einer Sitzung des Parteivorstandes der liberalen Freiheitsunion (UW) sagte der Parteivorsitzende Leszek Balcerowicz, die "Mission der Rettung der Koalition wird als beendet betrachtet". Vorgezogene Neuwahlen in Polen gelten jetzt als wahrscheinlich.

Auch eine Minderheitsregierung werde die bisherige Politik der Integration in die EU und der Wirtschaftreformen fortsetzen, versicherte Buzek in einem Interview des Senders "Radio Zet". Er hoffe, "dass die Politiker der UW das Gewicht ihrer Entscheidung und ihre Verantwortung gegenüber den Menschen kennen, die für sie gestimmt haben". Er hoffe nun, dass sich die UW als verlässlicher Partner im Parlament erweisen werde.

Die konservative Wahlaktion Solidarität (AWS), die bisher mit der UW in Polen die Regierung stellte, sei in einem Telefongespräch vom Beschluss des Rückzuges der UW aus der Koalition informiert worden, sagte der stellvertretende AWS-Fraktionsvorsitzende Jacek Rybicki der polnischen Nachrichtenagentur PAP. "Wir nehmen die Entscheidung mit Bedauern entgegen und hoffen, dass die Angelegenheit noch nicht beendet ist", sagte er. Ein Sprecher der Christdemokraten, einer der zahlreichen Gruppierungen innerhalb der AWS, bezeichnete den Bruch der Koalition als das "schlimmstmögliche Szenario", da es am Ende zu vorgezogenen Neuwahlen und der Rückkehr der Postkommunisten an die Macht führen könne.

AWS-Parteiführer Krzaklewski, der nach Vorstellung seiner Partei als neuer Ministerpräsident die Regierung aus der Krise führen sollte, werde nicht als Regierungschef akzeptiert, hieß es in einer kurzen Stellungnahme des UW-Parteivorstands. "Der Austritt der UW aus der Regierung ist eine Tatsache." Die fünf liberalen Minister würden nur so lange im Amt bleiben, bis Staatspräsident Aleksander Kwasniewski ihre Entlassung unterschreibe, sagte Balcerowicz vor Journalisten. Der ehemalige Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki sagte, er sehe "derzeit keine Chance für eine Rettung der Koalition". Den Liberalen sei keine Möglichkeit geblieben, als die Koalition zu verlassen.

Einen Rücktritt seiner Minister wolle er erst entgegennehmen, wenn die bisherigen Koalitionspartner entschieden hätten, dass es keine Chance für eine Verständigung mehr gebe, sagte Buzek. "Seit zwei Wochen warne ich die Koalitionspartner vor einer solchen Lösung." Eine Minderheitsregierung sei "keine gute Lösung für Polen." Bis zuletzt habe er jede Anstrengung unternommen, um ein Weiterbestehen der Koalition zu ermöglichen.

Bereits am Montag vergangener Woche hatten Finanzminister Leszek Balcerowicz, Außenminister Bronislaw Geremek, Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz, Justizministerin Hannav Suchocka und Verkehrsminister Tadeusz Syryjczyk ihre Rücktritte eingereicht. Auslöser der Krise war die Einsetzung eines Verwalters für den Bezirk Warschau. Gleichzeitig betonte der UW-Vorsitzender Balcerowicz, seine Partei sei zur Erneuerung ihrer Koalition mit der AWS unter einem neuen Ministerpräsidenten bereit. Buzek hatte wiederholt betont, er sei zum Rücktritt bereit, wenn dies die Koalition retten könne. Bis Dienstag war dennoch mit einer Fortsetzung der Koalition gerechnet worden.