Regierungskrise in Tschechien: Verlorenes Vertrauen

Die tschechische Übergangsregierung hat nach nur einem Monat im Amt die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Das Kabinett von Ministerpräsident Jiri Rusnok erhielt am Mittwoch 93 Stimmen, 100 Abgeordnete stimmten dagegen. Das teilte Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova mit.

Präsident Milos Zeman muss nun über die weiteren Schritte entscheiden. Der Linkspolitiker kann erneut Rusnok oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Er hat allerdings bereits vor der Abstimmung angekündigt, Rusnok auch im Falle einer Niederlage weiterhin im Amt zu belassen. Für Rusnok sprachen sich Sozialdemokraten und Kommunisten aus, das konservative Lager lehnte die Übergangsregierung ab. Die bürgerliche Partei TOP09 kündigte an, im Parlament in den nächsten Tagen einen Antrag auf Selbstauflösung und Neuwahlen zu stellen. Der parteilose Premier Rusnok sollte nach dem Rücktritt des früheren Regierungschefs Petr Necas im Juni die Amtsgeschäfte eigentlich bis zu den Wahlen im Mai kommenden Jahres führen.

Eine Schlüsselrolle in der Regierungskrise spielt Präsident Zeman. Der hat zwar nach der Verfassung vor allem eine repräsentative Rolle, nutzt seine Freiräume allerdings nach Auffassung von Beobachtern sehr weitreichend aus. So haben die Mitte-rechts-Parteien im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit und wollen die derzeitige Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova zur Regierungschefin wählen – allerdings muss sie nach der tschechischen Verfassung zunächst der Präsident nominieren. Zeman allerdings, der Chef einer linkspopulistischen Partei ist, hat aus seiner Abneigung gegen die Mitte-rechts-Regierung nie einen Hehl gemacht und lieber seinen Vertrauten Jiri Rusnok ernannt. Wie lange er ihn nun nach dem Scheitern der Vertrauensfrage im Amt belässt, ist seine eigene Entscheidung – theoretisch könnte Rusnok noch bis zu den Wahlen weiterregieren. Er handle selbstherrlich und nur zu seinem Vorteil, werfen die Mitte-rechts-Parteien dem Präsidenten vor.

Zeman rechtfertigte im Parlament seinen Kurs: „Ein direkt gewählter Präsident muss neben dem Parlament auch den Willen der Bevölkerung respektieren.“ Und weil die Mitte-rechts-Koalition in Umfragen schon seit langer Zeit keine Mehrheit mehr habe, müsse er darauf Rücksicht nehmen. Es ist in der Geschichte Tschechiens bislang einmalig, dass der Präsident so intensiv in die Tagespolitik eingreift. In seiner Parlamentsrede forderte Zeman die Abgeordneten auf, für den Übergangs-Premierminister zu stimmen. Nur so könne man verhindern, dass eine Mitte-rechts-Koalition erneut das Ruder übernehme.

Spötter in Prag bezeichneten die Übergangsregierung bereits als Koalition von Zemans Freunden. Etliche der Ministerposten wurden mit Politikern besetzt, die der Partei des Präsidenten nahestehen. Zeman, der früher Parteichef der Sozialdemokraten war und sich dann im Streit von ihnen getrennt hat, gründete vor wenigen Jahren eine eigene Partei, die nach ihm „Zemanovci“ benannt ist. Bei den Parlamentswahlen blieb sie deutlich unter der Fünfprozenthürde, doch seit Zemans Wahlsieg als Präsident ist seine Partei im Aufwind. Kritiker bemängeln unterdessen, dass die Übergangsregierung trotz ihres eingeschränkten Mandats bereits damit begonnen hat, Schlüsselfunktionen in Tschechien neu zu besetzen.