Regierungskrise: Ungarns Premier Gyurcsany bietet Rücktritt an

Auf einem Parteitag seiner Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) schlug Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany dem Gremium die Bildung einer Regierung mit einem neuen Ministerpräsidenten an der Spitze vor. Gyurcsany regiert derzeit an der Spitze einer MSZP-Minderheitsregierung. Diese ringt mit einem schweren Popularitätsverlust und hat sich wegen mangelnder parlamentarischer Unterstützung als wenig handlungsfähig erwiesen.

Glaubwürdigkeit hat gelitten

Die ungarische Wirtschaft ist von der derzeitigen Finanzkrise besonders betroffen und in Turbulenzen geraten. Dazu trugen auch hausgemachte Probleme wie eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte bei. In seiner Rede vor dem Parteitag sparte Gyurcsany nicht mit Selbstkritik. "In wichtigen Augenblicken blieb ich klare Worte schuldig, infolgedessen erlitt meine Glaubwürdigkeit bedeutenden Schaden", sagte er.

Bereits am kommenden Montag wolle er das Parlament über sein Rücktrittsangebot informieren. Durch diesen Schritt könnte der Weg frei werden für eine auch von den kleineren oppositionellen Parlamentsparteien unterstützte Expertenregierung. Insofern er allein das Hindernis für die nötigen Veränderungen im Lande sei, so hoffe er, sei "dieses Hindernis nun aus dem Weg geräumt", sagte Gyurcsany. Er selbst wolle aber "den Kampf nicht aufgeben" und weiter Vorsitzender der MSZP bleiben. Es wurde erwartet, dass Gyurcsany am Abend auf dem Parteitag als Vorsitzender seiner Partei bestätigt wird. Er war der einzige Kandidat für das Spitzenamt. (mpr/dpa)