Politik: Regierungspartei in Kopenhagen für Referendum über EU-Vertrag

Berlin - In Dänemark mehren sich die Stimmen für eine Volksabstimmung über den geplanten EU-Reformvertrag. Pia Christmas-Moller, Fraktionssprecherin der mitregierenden Konservativen Volkspartei, sagte der Zeitung „Berlingske Tidende“, dass die Dänen in jedem Fall über den neuen Reformvertrag abstimmen sollten. Der Vertrag soll die EU-Verfassung ersetzen, die bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war.

Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen von der liberalen „Venstre“-Partei hat bislang offengelassen, ob er ein Referendum über den Reformvertrag abhalten will. Wenn es zu einer Volksabstimmung in Dänemark käme, wäre die Annahme des Vertrages, der die EU demokratischer und effizienter machen soll, keineswegs sicher. Vor sieben Jahren lehnten die Dänen die Einführung des Euro ab.

Der Reformvertrag soll bis zu den Europawahlen im Sommer 2009 von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. „Ich bin erst sicher, dass wir einen Reformvertrag haben, wenn das letzte zuständige Parlament zugestimmt hat – keine Minute vorher“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), am Freitag dem Tagesspiegel.

Seit dem Sommer arbeiten Experten aus den europäischen Mitgliedstaaten daran, einen beim EU-Gipfel im vergangenen Juni gefundenen Kompromiss über den künftigen Reformvertrag in Rechtstexte umzugießen. Beim nächsten EU- Gipfel in drei Wochen wollen sich die Staats- und Regierungschefs endgültig auf den Vertrag einigen.Albrecht Meier