Regierungspolitik: Koalition der Unzufriedenen

Berlin - Schlechte Noten für die Regierung: Von „Enttäuschung“ ist die Rede, von einem „Totalausfall“ gar. Junge Politiker aller Parteien stellen der großen Koalition in puncto Generationengerechtigkeit ein miserables Zeugnis aus. Ob Gesundheit, Rente oder Pflege – die großen Reformfragen sind vorerst beantwortet. Aus Sicht der Jungen allerdings höchst unbefriedigend.

CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber von der Jungen Union in Bayern sieht die Regierung zwar bei der Haushaltskonsolidierung „auf einem guten Weg“. Im „klassischen Bereich der Solidarität“ aber, in der Sozialpolitik, attestiert er der Koalition „Versagen auf ganzer Linie“. Wie sein Junge-Unions-Kollege Philipp Mißfelder (CDU) fordert Weber den Umstieg von der Umlagefinanzierung hin zur Kapitaldeckung. Mit Neoliberalismus habe das nichts zu tun, „im Gegenteil: Wir wollen, dass die Sozialpolitik auch morgen noch funktioniert“, sagt Weber. Und zwar für alle, nicht nur für die Jungen: Die „Sozialpolitik alter Schule – Leistungen ausweiten, Beiträge erhöhen – führt doch dazu, dass alle heute im Job Stehenden nicht sicher wissen, was sie für ihr Geld noch kriegen“.

Für Mißfelder ist der Nichteinstieg in eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung ein „Riesenfehler“, die Regierung habe damit zu Wochenbeginn die Chance verpasst, mehr Nachhaltigkeit in das soziale Sicherungssystem einzuführen. „Die SPD ist offenbar über die Rente mit 67 hinaus nicht bereit ist, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen“, sagte Mißfelder. Den Grund dafür sieht er in einer Verunsicherung der SPD im Umgang mit der Linken, die es ihr offenbar nicht mehr erlaube, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning stimmt in die parteienübergreifende Kritik ein: Jenseits von guten allgemeinen Wirtschaftsdaten, die auch den Jungen mehr Chancen und Perspektiven eröffneten, sei „strukturell recht wenig passiert“, das gelte vor allem im Bereich der Berufsbildung und Sozialpolitik. Die Gesundheitsreform zum Beispiel habe „ein Höchstmaß an sozialer Ungerechtigkeit und wenig für die Vorbeugung gegen Krankheitsrisiken“ gebracht: „eine schwere Bürde für die kommenden Generationen“. Nach diesen „Zumutungen“ müsse das große Projekt der zweiten Legislaturhälfte das klare Ziel sein, dass jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz erhält. „Das ist immer wieder formuliert, aber noch nie umgesetzt worden“, sagt Böhning. Die SPD habe für „Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen zu sorgen“, deshalb mache er sich für eine höhere Erbschaftsteuer stark, „damit Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung vorhanden ist“.

Die Erwartungen der Jungen an eine bessere zweite Regierungshalbzeit sind allerdings gedämpft. CSU-Politiker Weber will zwar die Hoffnung nicht aufgeben und setzt darauf, dass auf der Klausurtagung im August „Nachhaltigkeitsprojekte“ angeschoben werden wie ein Zieldatum für einen ausgeglichenen Haushalt und Umsetzungsstrategien für die angekündigte Klimaschutzpolitik. Aber so recht dran glauben tut kaum einer. „Diese große Koalition ist zu großen Würfen nicht fähig“, ist sich zum Beispiel Jan Philipp Albrecht sicher, Kosprecher der Grünen Jugend, der in den bisherigen Reformen „allenfalls Reförmchen“ erkennen mag, „viel Klein-klein“ zweier „Koalitionspartner mit unklarem Kurs“. Auch Johannes Vogel von den Jungen Liberalen rechnet nicht damit, „dass diese Regierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch Substanzielles zustande bringt: Ich höre viel Kritik von den Jungen in Union und SPD, aber die können sich offenbar nicht durchsetzen.“ Und wenn Felix Pithan, Bundessprecher der Linksjugend, herausstreicht, dass die Grenze nicht zwischen den Generationen verlaufe, sondern „zwischen oben und unten“, und wenn die Linke eine Ausbildungsumlage fordert, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Rücknahme der Rente mit 67, dann wird deutlich, dass auch die Einigkeit der Koalition der Unzufriedenen so ihre Grenzen hat.