Regierungsrücktritt: Serbien kommt nicht zur Ruhe

Kein Jahr hat sie gehalten, die regierende Koalition in dem ex-jugoslawischen Nachkriegsland. Jetzt kollabiert das eben erst gebildete Kabinett. Ministerpräsident Vojislav Kostunica wird voraussichtlich am heutigen Montag die Auflösung der Regierung bekannt geben, Neuwahlen sollen am 11. Mai abgehalten werden. Grund für das innenpolitische Hadern ist die Kluft zwischen Präsident Boris Tadic, der einen prowestlichen Kurs in Richtung Brüssel verfolgt, und Ministerpräsident Kostunica, der auf eine engere Bindung an Moskau setzt. Hauptursache ist der Konflikt um die südserbische Provinz Kosovo, die sich am 17. Februar dieses Jahres – neun Jahre nach der militärischen Intervention durch die Nato – für unabhängig erklärte.

Vor diesem Termin hatten beide Lager, Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) wie Tadics Demokratische Partei (DS) den Wählern versprochen, „an der territorialen Einheit Serbiens“ unter allen Umständen festzuhalten, da das Kosovo, obwohl mehrheitlich von Kosovo-Albanern bewohnt, integraler Bestandteil Serbiens und die „Wiege der serbischen Kultur“ sei. In den Tagen nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung kam es in Belgrad zu Unruhen, bei denen westliche Botschaften und andere Institutionen attackiert wurden. Die USA und andere westliche Staaten warfen der Regierung vor, diese Übergriffe bewusst geschürt oder zumindest toleriert zu haben.

Inzwischen stellt sich für die politische Elite immer drängender die Frage nach dem Kurs des Landes, die Frage der Suche nach einer neuen Identität. Ernüchterung und Desillusionierung greifen rapide Raum, denn nicht nur die USA, sondern auch 16 der 27 EU-Nationen – darunter auch Deutschland – haben mittlerweile das Kosovo als selbstständigen Staat anerkannt. Die Website www.kosovothanksyou.com, auf der darüber Buch geführt wird, kann nahezu täglich neue Länder auf ihre Liste setzen. Auch entfernter liegende Staaten wie Peru oder Malaysia sind auf dieser Liste zu finden. Während also längst Fakten geschaffen werden, ist die Position der nationalistischen Hardliner in Serbien immer schwerer zu halten. Ihr Ziel wird von der Wirklichkeit überrollt.

Dennoch versucht Boris Tadic fürs Erste, den gegenwärtigen Konflikt so aussehen zu lassen, als habe er mit der strittigen Kosovo-Frage kaum etwas zu tun. Und als sei er selber von seiner Linie in Bezug auf das Kosovo nicht abgerückt. Tadic erklärte am Sonntag, er glaube, dass es der Regierung nur an einer gemeinsamen Position bei den Fragen der europäischen und ökonomischen Perspektive mangelt. Er sei überzeugt, fügte er hinzu, dass sich die endgültige Unabhängigkeit des Kosovo besser verhindern ließe, wenn sich Serbien auf den Weg nach Brüssel begäbe, das heißt indem das Land die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt.

Beide Lager behaupten also weiterhin, am Kosovo festhalten zu wollen. Doch bei der Mehrheit der Wähler, die im Mai erneut zur Weichenstellung für Serbien aufgerufen sind, wird Tadics Botschaft als das verstanden werden, was sie zwischen den Zeilen bereits ist: Der Beginn einer Anpassung an eine neue Realität, in die er die Bevölkerung mitnehmen muss, will er auf dem europäischen Weg vorankommen. Dass sich die einstige Provinz Kosovo gegen den Willen der Mehrheit in der EU wieder an Serbien anbinden ließe, daran glauben in Wahrheit wohl weder Boris Tadic noch seine Parteigenossen. In einem neuen Wahlgang hätte Boris Tadic, den der Westen nun um so mehr unterstützen wird, höchstwahrscheinlich bessere Chancen als zuvor, wo er nur knapp gesiegt hatte.