Politik: Regierungsumzug: Beamte: Alle Ministerien nach Berlin

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat einen Umzug der noch in Bonn ansässigen Bundesministerien nach Berlin gefordert. "Ich schätze, dass man mit einer gewissen Übergangszeit zu Lösungen kommen muss und kommen wird, dass die Regierung komplett in Berlin sein wird", sagte der DBB-Vorsitzende Erhard Geyer.

Mit seiner Forderung löste Geyer heftige Reaktionen bei nordrhein-westfälischen Abgeordneten aus. Auch die Stadt Bonn forderte den Beamtenbund auf, das Bonn-Berlin-Gesetz zu beachten. Danach sollen die sechs Ressorts Bildung und Forschung, Umwelt, Gesundheit, Agrar, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verteidigung am Rhein bleiben. Diese Ministerien haben nur so genannte Kopfstellen in Berlin. Geyer nannte das Gesetz einen Kompromiss, und die "sind nicht unbedingt Lösungen von Dauer". Die Zweiteilung sei nicht verkraftbar, sagte Geyer. Das führe zu zwei Klassen, einer qualitativen Unterscheidung und zu Problemen für den Arbeitsfrieden. "Das darf nicht sein, das muss verhindert werden", sagte Geyer, dessen Verband im Sommer seinen Sitz von Bonn nach Berlin verlegen wird.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Hauser warf Geyer vor, seinen eigenen Mitgliedern in den Rücken zu fallen. Von einem kompletten Umzug seien 13 000 Bundesbedienstete betroffen, die Region Bonn verlöre 30 000 Arbeitsplätze. "Die Äußerungen von Geyer scheinen ein Entgegenkommen gegenüber der Berlin-Lobby seines eigenen Verbandes zu sein", erklärte der Bonner Abgeordnete.

Für den innenpolitischen Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ist ein Umzug der in Bonn verbliebenen Ministerien "gegenwärtig kein Thema". Dies ginge nur durch eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes. Das berühre aber das sensible Thema der inneren Einheit, sagte Wiefelspütz, der 1994 für Bonn gestimmt hatte. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, betonte, er stehe als nordrhein-westfälischer Abgeordneter zu dem damals gefundenen Kompromiss.