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Regierungswechsel in Frankreich : Präsident Macron ernennt Jean Castex zum neuen Premier

Der Erfolg der Grünen bei den Kommunalwahlen zwingt Macron zum Handeln. Die Mitte-Regierung unter Premier Philippe tritt zurück.

Der neue französische Ministerpräsident Jean Castex.
Der neue französische Ministerpräsident Jean Castex.Foto: Gonzalo Fuentes/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast am Freitag mit. Castex hatte während der Corona-Krise die Lockerungen im Land koordiniert. Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) war zuvor komplett zurückgetreten. Der Schritt wurde erwartet, da Präsident Emmanuel Macron seine Politik neu ausrichten will und deshalb Umbesetzungen in der Regierung plant.

Nach einer schweren Schlappe seines Lagers bei den Kommunalwahlen in Frankreich hatte Macron dies angekündigt. Es werde eine „neue Mannschaft“ geben, sagte der Staatschef in einem am späten Donnerstagabend veröffentlichten Interview der Tageszeitung „Le Parisien“ und anderer Regionalzeitungen. Das neue Kabinett werde „neue Talente“ und „Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund“ vereinen.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine „grüne Welle“ – Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN – früher Front National) durch.

Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politikfunktionär, kommt von den bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt.

In der französischen Presse hat er den Spitznamen „Monsieur déconfinement“ - das Wort „déconfinement“ steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise.

Premier Philippe führte die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte die Stichwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden. Macron äußerte sich in dem Interview nicht im Detail zu den Wahlen und sagte, er wolle mit den Bürgermeistern zusammenarbeiten. Beobachter erwarten, dass der 42-Jährige die Regierungsumbildung bis Mitte kommender Woche abschließen wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) und Ex-Premier Édouard Philippe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) und Ex-Premier Édouard Philippe.Foto: Christian Hartmann/AFP

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Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe Berger Levrault zufolge wollte mehr als die Hälfte der Franzosen Philippe weiterhin als Regierungschef sehen. Allerdings galt schon vor dem Rücktritt als ungewiss, ob Philippe, der eine Vergangenheit als Lobbyist bei einem Atomkonzern hat, einen politischen Richtungswechsel Macrons mit stärker sozialen und ökologischen Akzenten mittragen würde.

Macron machte deutlich, dass er seine Politik angesichts der coronabedingten Wirtschaftskrise sozialer ausrichten wolle. Es gehe um das Ankurbeln der Wirtschaft, die Erneuerung des sozialen Schutzes oder die Umwelt. Selbstkritisch räumte der einstige Senkrechtstarter ein, er habe manchmal den Eindruck vermittelt, „Reformen gegen die Leute“ machen zu wollen. Wegen der geplanten Rentenreform hatte es im Winter Streiks und Massenproteste gegeben. (dpa, AFP)

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