Regierungswechsel: Italien steht vor Neuwahlen

Die Stunde der Entscheidung: Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die beiden Parlamentspräsidenten Franco Marini und Fausto Bertinotti zu sich bestellt. Sie sollen am Abend mit dem Staatsoberhaupt zusammentreffen, hieß es aus dem Amtssitz Napolitanos. Es wird erwartet, dass dieser das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Senatspräsident Marini hatte zuvor erfolglos versucht, eine Mehrheit für eine Regierung zu finden, die vor einer Neuwahl das Wahlrecht reformiert.

Der Rücktritt der 61. Nachkriegsregierung von Romano Prodi hatte am 24. Januar eine erneute Regierungskrise ausgelöst. Marini war in der vergangenen Woche beauftragt worden, nach einer Mehrheit im Parlament zu suchen. Einziger und klarer Auftrag: Eine Reform des Wahlrechts. Italien steht immer wieder vor dem Problem, dass die kleinen Parteien ohne Sperrklausel eine solide Mehrheit verhindern. Er selbst war enttäuscht darüber, dieses Ziel nicht erreicht zu haben. Als Termine für Wahlen waren bereits der 6. oder der 13. April im Gespräch.

Neues Wahlsystem für Italien gefordert

Vor allem das Mitte-Rechts-Lager um Oppositionschef Silvio Berlusconi lehnt eine Übergangsregierung strikt ab. Berlusconi hatte zuvor bekräftigt, dass Neuwahlen die "beste Lösung" seien, um das Land nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Koalition Prodis aus der Krise zu führen. Auch Berlusconis enger Bündnispartner Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale (AN) wandte sich gegen eine solche Regierung, deren einzige Aufgabe eine Wahlrechtsreform sein sollte.

Politiker des linken Bündnisses forderten hingegen ein neues Wahlsystem für Italien, das künftigen Regierungen mehr Stabilität sichern soll. Vor allem die kleineren Parteien auch des linken Lagers sind aber gegen eine solche Reform, weil sie befürchten, an der geplanten Sperrklausel zu scheitern.

Berlusconi hatte bereits wiederholt auf Umfrageergebnisse verwiesen, die seinem Mitte-Rechts-Lager durchaus stabile Mehrheiten für die Regierungsarbeit versprechen. Prodi war nach 20 Monaten ausgeschieden, als die kleine Udeur-Partei des früheren Justizministers Clemente Mastella - eine von neun Parteien - die Koalition verlassen und die Regierung daraufhin im Senat ihre knappe Mehrheit verloren hatte. (dm/dpa)