Regimekritische Proteste : Donald Trump hat mit seiner Iran-Analyse recht

Der US-Präsident spricht den Demonstranten Mut zu, die Mullahs sind nervös. Europa darf jetzt einen Fehler nicht wiederholen. Ein Kommentar.

Donald Trump bei einer Rede im Ronald Reagan Building in Washington Mitte Dezember 2017.
Donald Trump bei einer Rede im Ronald Reagan Building in Washington Mitte Dezember 2017.Foto: Mandel Ngan/AFP

Seit Tagen gehen Tausende Iraner auf die Straße und machen in aller Offenheit ihrem Unmut Luft. Das ist mutig. Denn das Regime in Teheran duldet gemeinhin keinerlei Kritik am politischen Establishment. Die Mullahs werten jede Form des widerständigen Ungehorsams als Angriff auf die Grundfesten der Islamischen Republik – und damit auf ihre Herrschaft. Die Demonstranten bekommen es deshalb mit der geballten Macht des Staatsapparats zu tun. Denn die Botschaft lautet: Wage es niemand, das politische System infrage zu stellen. Wer das tut, bekommt die „Faust der Nation“ zu spüren, warnen die paramilitärischen Revolutionsgarden. Und wieder einmal ist von einer ausländischen Verschwörung gegen den Iran die Rede.

Das gehört zwar zur gängigen Rhetorik der Herrschenden. Irgendwie sind die beiden „Teufel“ Amerika und Israel immer an allem schuld. Doch die harschen Worte und Drohungen sind sehr wohl auch ein Ausdruck von Nervosität. Weil keiner sagen kann, wohin sich die Sache entwickelt. Die Proteste scheinen aus dem Nichts zu kommen. Das macht sie unberechenbar. Die landesweiten Kundgebungen könnten schon in wenigen Tagen der Vergangenheit angehören. Oder aber in eine Art „persischen Frühling“ münden, der letztendlich die Theokratie hinwegfegt.

Die Proteste könnten eine unkalkulierbare Dynamik entfalten

Demonstrationen – zumal wenn sie plump als Hochverrat abgetan und brutal niedergeknüppelt werden – können sehr wohl eine eigene, unkalkulierbare Dynamik entfalten. Die Herrschenden wissen das nur zu gut. Sie sind 1979 selbst über diesen Weg an die Macht gelangt. Aus dem Aufbegehren gegen den Schah entwickelte sich die Islamische Revolution. Und 2009, als die Menschen die betrügerische Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nicht hinnehmen wollten, wäre aus der „Grünen Bewegung“ fast ein Volksaufstand geworden.

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Armut treibt Iraner auf die Straße
Armut treibt Iraner auf die Straße

Und heute fordern die Menschen eben nicht nur mehr Jobs. Sondern sie stellen den Klerus, die Islamisierung des Landes, die pro-arabische wie anti-israelische Außenpolitik und den religiösen Anführer Ajatollah Ali Chamenei infrage. Das alles dürfte die erzkonservativen Mullahs vor Zorn beben lassen. Allerdings können sie nicht sicher sein, dass Unterdrückung allein reicht, um die Unruhen einzudämmen. Womöglich wird sich das Regime zu Konzessionen genötigt sehen, um die Sache rechtzeitig in den Griff zu bekommen.

2009 wollte der Westen lieber den Iran-Deal sichern

Denn anderenfalls könnte der Erzfeind Amerika Recht behalten. Donald Trump spürt offenbar, dass aus den derzeitigen Protesten mehr werden könnte. Seit Tagen spricht er den Demonstranten Mut zu. Und mit seiner Analyse liegt der US-Präsident nicht falsch. Das iranische Volk hungere nach Nahrung und Freiheit. Zusammen mit den Menschenrechten werde der Wohlstand des Landes geplündert. Es sei daher Zeit für einen Wechsel. Das sind klare Worte. Worte, die man sich auch von Europa wünscht.

Als die „Grüne Bewegung“ nämlich 2009 um Unterstützung bat, wurden die Iraner im Stich gelassen. Weder die EU noch die USA unter Barack Obama wollten es sich mit den Mullahs verscherzen. Dem erhoffen Abschluss des Atomdeals wurde alles untergeordnet. Heute ist es geboten, diesen Fehler nicht zu wiederholen.

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