Regional- und Kommunalwahlen: Schlappe für Spaniens Sozialisten

Die spanischen Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero haben bei Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag nach ersten Prognosen ein Debakel erlitten. Nach Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen erlitt die PSOE in weiten Teilen des Landes erhebliche Stimmeinbußen. Die konservative Volkspartei (PP) gewann kräftig hinzu und behauptete ihre klaren Mehrheiten unter anderem in den Regionen Madrid und Valencia.

„Das ist der Beginn einer neuen politischen Etappe in unserem Land“, sagte die PP-Politikerin Ana Mato. Die PSOE-Sprecherin Elena Valenciano räumte ein: „Dies wird keine gute Wahlnacht für die Sozialisten sein.“ In der Bevölkerung herrsche Unzufriedenheit, und dies sei angesichts der Wirtschaftskrise verständlich. Die Wahlen galten als wichtiger Test für die Anfang 2012 anstehende Parlamentswahl.

Sie standen im Schatten landesweiter Kundgebungen gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Sparpolitik, die Korruption und die Macht der Banken. Trotz eines Demonstrationsverbots protestierten am Wochenende Zehntausende von Spaniern in vielen Städten ihres Landes gegen die Politik der großen Parteien. Die Demonstranten wollen ihre Massenproteste auch nach den Wahlen vom Sonntag fortsetzen.

Knapp 35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. In ganz Spanien wurden am Sonntag neue Kommunalparlamente gewählt. In 13 von 17 Regionen des Landes wurde obendrein über die Zusammensetzung der Regionalparlamente abgestimmt, die in etwa den Landtagen in Deutschland entsprechen. In Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona liefen die Sozialisten Gefahr, erstmals seit mehr als 30 Jahren das Bürgermeisteramt an die katalanischen Nationalisten (CiU) abgeben zu müssen. Auch in PSOE-Hochburgen wie den Regionen Kastilien-La Mancha und Extremadura sowie in Aragonien und auf den Balearen drohte den Sozialisten ein Machtverlust.

Auslöser der Protestaktionen und der „spanischen Revolution“ war die Krise in Spanien. Jeder fünfte Erwerbsfähige ist ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert. Die Kundgebungen verliefen am Wochenende friedlich, teilte das Innenministerium mit. Solange dies so bleibe, würden sie trotz des Verbots geduldet. Die Regierung hatte die Polizei angewiesen, jede Eskalation zu vermeiden.

In Madrid, Barcelona, Valencia, Sevilla und anderen Städten waren Tausende von Bürgern auf die Straßen und Plätze geströmt, um sich für soziale und politische Reformen einzusetzen. Die Teilnehmer der vor einer Woche begonnenen Kundgebungen errichteten Protest-Lager auf zentralen Plätzen wie der Puerta del Sol in Madrid oder der Plaza de Catalunya in Barcelona.

Die Bewohner des Madrider Lagers beschlossen am Sonntag auf einer Vollversammlung, in der kommenden Woche ein System von abwechselnden Schichten einzuführen, um zu verhindern, dass die Bewegung im Sande verlaufe. Die Veranstalter betonten, dass die Protestbewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ keine politische Partei bilden wolle und auch nicht zum Boykott der Wahlen aufgerufen habe.

Am Freitag und Samstag beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 60 000 junger Spanier an den Protesten, davon allein 25.000 in Madrid. Mit den Protesten setzten die Demonstranten sich über die zentrale Wahlkommission hinweg, die wegen des Urnengangs jegliche Kundgebungen am Wochenende untersagt hatte. (dpa)