Politik: Regionalhilfe statt Ostförderung: Stuttgart will neuen Solidarpakt

Baden-Württemberg will die Förderung allein für Ostdeutschland nach Auslaufen des Solidarpakts beenden. Nach 2004 müsse aus der speziellen Ost-Förderung eine Regionalförderung für die gesamte Bundesrepublik werden, sagte der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus der "Mitteldeutschen Zeitung". Das werde dazu führen, dass einzelne Regionen in den neuen Ländern künftig weniger oder nichts mehr erhalten. Wenn die Neuregelung des Solidarpakts in Kraft trete, werde die Wiedervereinigung fast 15 Jahre zurückliegen. "Da sollten wir nicht mehr einfach nach Ost und West unterscheiden." In Zukunft müsse es um eine Regionalförderung für alle schwächeren Gebiete in Ost und West gehen - "wohl wissend, dass die meisten schließlich doch in den neuen Ländern liegen werden". Finanzminister Stratthaus betonte, der Osten brauche auch künftig eine Förderung.

Ein Sprecher des sächsischen Finanzministerium sagte, eine reine Regionalförderung gehe am Bedarf der neuen Bundesländer vorbei. Für Sachsen sei jetzt nicht die Frage der Ausgestaltung des künftigen Finanzausgleichs von entscheidender Bedeutung. Viel wichtiger sei dagegen die Fortsetzung des Solidarpaktes nach dem Jahre 2004.

Halle (AP). Baden-Württemberg will die Förderung allein für Ostdeutschland nach Auslaufen des Solidarpakts beenden. Nach 2004 müsse aus der speziellen Ost-Förderung eine Regionalförderung für die gesamte Bundesrepublik werden, sagte der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus der "Mitteldeutschen Zeitung". Das werde dazu führen, dass einzelne Regionen in den neuen Ländern künftig weniger oder nichts mehr erhalten. Wenn die Neuregelung des Solidarpakts in Kraft trete, werde die Wiedervereinigung fast 15 Jahre zurückliegen. "Da sollten wir nicht mehr einfach nach Ost und West unterscheiden." In Zukunft müsse es um eine Regionalförderung für alle schwächeren Gebiete in Ost und West gehen - "wohl wissend, dass die meisten schließlich doch in den neuen Ländern liegen werden". Finanzminister Stratthaus betonte, der Osten brauche auch künftig eine Förderung.

Ein Sprecher des sächsischen Finanzministerium sagte, eine reine Regionalförderung gehe am Bedarf der neuen Bundesländer vorbei. Für Sachsen sei jetzt nicht die Frage der Ausgestaltung des künftigen Finanzausgleichs von entscheidender Bedeutung. Viel wichtiger sei dagegen die Fortsetzung des Solidarpaktes nach dem Jahre 2004.