Regionalwahl in Katalonien: Absolute Mehrheit für Separatisten: "Tschüß, Spanien!"

In Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter einen klaren Wahlsieg errungen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge haben die Separatisten in der katalanischen Regionalwahl am Sonntag die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erobert. Vor dem Hauptquartier der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona feierten am Sonntagabend tausende Menschen den Sieg. Die antispanische Front in Katalonien dürfte sich damit bestätigt fühlen, ihre Bestrebungen für Unabhängigkeit fortzusetzen.

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte die Wahl, in der eigentlich nur eine neue Regierung und ein neues Parlament gewählt wurden, zu einem ein „Plebiszit über die Zukunft Kataloniens“ erklärt. Das Ergebnis stürzt die spanische Nation, deren Zusammenhalt auf dem Spiel steht, in eine schwere Krise.

Die größte Separatistenliste der Unabhängigkeitsfront „Junts pel Sí“ („Gemeinsam für das Ja“) hatte angekündigt, dass sie bei einem Sieg umgehend den Abspaltungsprozess einleiten wolle. „Junts pel Si“ ist ein für diese Wahl gegründetes Bündnis der bisherigen katalanischen Regierungspartei CDC, ihres parlamentarischen Partners ERC sowie zweier großer Bürgerinitiativen. Nach einer Übergangsphase soll in „maximal 18 Monaten“ die Trennung vom Königreich Spanien und die Gründung einer eigenen „katalanischen Republik“ erfolgen.

 Spaniens Regierung will eine Abspaltung Kataloniens verhindern

Spaniens konservative Zentralregierung erklärte, dass sie die Abspaltung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern werde. „Eine Unabhängigkeitserklärung ist nicht möglich – und es wird auch keine geben“, hatte drohend kurz vor der Wahl Spaniens Vize-Regierungschef Soraya Sáenz de Santamaría gesagt. In der Verfassung sei die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ verankert. Entsprechend werde man alle illegalen Unabhängigkeitsschritte Kataloniens vom Verfassungsgericht stoppen lassen, kündigte Regierungschef Mariano Rajoy an.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat die Unabhängigkeitsfront „Junts pel Sí“ etwa 40 Prozent der Stimmen erhalten. Die kleinere und noch etwas radikalere Separatistenpartei Cup verbesserte sich auf rund sieben Prozent. Beide zusammen würden so die absolute Mehrheit der Mandate im Regionalparlament erreichen, die bei 68 der insgesamt 135 Parlamentssitze liegt.

© Andrea Comas/Reuters

Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Regierungschef Mariano Rajoy, die in Katalonien noch nie eine große Bedeutung hatte, sackte demzufolge auf acht Prozent. Die liberale und ebenfalls prospanische Bürgerpartei Ciudadanos (C’S) stieg derweil auf rund 17 Prozent. Beide Parteien verteidigen einen kompromisslosen Kurs gegenüber Katalonien.

Die Sozialisten (PSC), die sich ebenfalls gegen die Unabhängigkeit aussprachen, aber die Katalonien immerhin mit Zugeständnissen entgegenkommen wollen, sanken leicht auf annähernd 13 Prozent.

Auch die Liste der neuen Empörtenpartei Podemos, welche in Katalonien unter dem Namen „Catalunya Sí que es Pot“ (Katalonien - Ja wir können es schaffen“) antrat, konnte nicht die Vormacht der Unabhängigkeitsfront brechen: Sie landete nur bei etwa acht Prozent. Die aus den Straßenprotesten entstandene Linksbewegung warb ebenfalls nicht für die Abspaltung, unterstützt aber das „Recht auf Selbstbestimmung“ – also eine regionale Volksabstimmung über die Zukunft der Region.

 Das Thema Unabhängigkeit sorgte für eine Rekord-Wahlbeteiligung

Aus den Wahllokalen wurde am Sonntag eine Rekordbeteiligung gemeldet: Etwa 76 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme ab – in der letzten Wahl 2012 waren es knapp 68 Prozent. Den ganzen Tag über hatten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Insgesamt waren 5,5 Millionen der insgesamt 7,5 Millionen Katalanen wahlberechtigt.

Das nordostspanische Katalonien, wo eine eigene Sprache und Kultur gepflegt wird, ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Sie erwirtschaftet rund 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes. Auch im Tourismus ist dieses eigenwillige Gebiet am Mittelmeer führend: Jeder vierte ausländische Spanientourist wählt als Urlaubsziel Katalonien.