Politik: Reisebranche will Daten der Kunden nicht preisgeben

Berlin - Die Reisedaten der Bundesbürger dürften vorläufig Privatsache bleiben. Der Vorstoß des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, den Sicherheitsbehörden direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Reiseunternehmen zu ermöglichen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Klaus Laepple, Präsident des Reiseveranstalter-Verbandes DRV, sagte, Wiefelspütz habe wohl „einen vorgezogenen Aprilscherz“ gemacht. „Wir würden uns mit Sicherheit dagegen wehren, die Kundendaten preiszugeben“, sagte Laepple dem Tagesspiegel. „Unsere Kunden vertrauen darauf, dass wir ihre Daten nicht weitergeben.“

Auch Politiker aus Koalition und Opposition sprachen sich gegen Wiefelspütz’ Vorschlag aus. „Wir sind immer dafür, die Kompetenzen der Polizei auszuweiten, wenn das einen Gewinn an Sicherheit bringt“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. „Aber es leuchtet nicht ein, warum die Kontrolle von Reisedaten die Sicherheit erhöhen sollte“, sagte Bosbach. „Wenn ich weiß, jemand hat ein Auto gemietet, weiß ich ja nicht, wohin er fährt.“ Silke Stokar, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte, ein erweiterter Zugriff der Geheimdienste auf Kundendaten privater Unternehmen sei nicht verhältnismäßig.

Wiefelspütz hatte in der „Frankfurter Rundschau“ angeregt, den Geheimdiensten direkten Zugriff auf die Buchungsdaten von Reiseunternehmen, Autovermietern und Bahnunternehmen zu ermöglichen. Dies biete die Möglichkeit, „gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen“. Zuvor hatte die Regierung bereits den Behördenzugriff auf Kontodaten der Bürger vereinfacht. Diese Regelung tritt am 1. April in Kraft.