Politik: Reisefreiheit für russische Geschäftsleute?

Brüssel. Deutschland und Frankreich wollen das Verhältnis zwischen der EU und Russland entkrampfen. Laut einem deutsch-französischen Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, soll dies mithilfe von Erleichterungen im freien Personenverkehr geschehen.

Moskau befürchtet, dass sich Russlands Geschäftsbeziehungen mit osteuropäischen Ländern nach deren EU-Beitritt durch undurchlässige Grenzen verschlechtern könnten. In dem Vorstoß werden etwa Visa-Erleichterungen für bestimmte Personengruppen gefordert, für Mehrfachreisen sollen Sammelvisa mit einer Gültigkeit von bis zu mehreren Jahren erteilt werden. Dies würde unter anderen Geschäftsleuten Reisefreiheit ermöglichen. Weiter sieht der Entwurf vor, die Ausreisebestimmungen für EU-Bürger in Russland und von russischen Staatsangehörigen im Schengen-Raum zu vereinfachen. Visa-Gebühren sollen wegfallen. Der Vorstoß unterscheidet sich von britischen und irischen Vorschlägen, die eine härtere Gangart gegenüber Russland anstreben.

Vor dem EU-Russland-Gipfel im Mai sucht Brüssel nach einem neuen Konsens in der Russlandpolitik. Dabei spielen auch der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Kooperation mit europäischen Einrichtungen wie Europol eine Rolle. Europas Richter, Polizei- und Zollbeamte sollen in Verbindung mit Eurojust und Europol in Russland aktiv werden dürfen.

Berlin und Paris schlagen vor, mit einem EU-Büro in Moskau, in dem Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten arbeiten, höhere Handlungsfähigkeit herzustellen. Moskau hatte mehrfach Kompensation für die Nachteile verlangt, die dem Land durch die EU-Erweiterung entstehen. Ist das geklärt, birgt noch die Aufnahme der drei baltischen Staaten in die Nato erhebliches Konfliktpotenzial.

Mariele Schulze Berndt