Politik: Reisen für die Dritte Welt

Luxemburg - Ein Aufschlag auf Flugtickets soll künftig in der Europäischen Union zur Finanzierung einer höheren Entwicklungshilfe beitragen. Die EU-Finanzminister waren sich bei ihrem informellen Treffen in Luxemburg grundsätzlich einig, mit einem freiwilligen Zuschlag auf Flugtickets zusätzliches Geld für Entwicklungsprojekte aufzubringen. „Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ob und wie sie die Ticketabgabe organisieren wollen“, sagte der EU-Ratsvorsitzende, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Deutschland und Frankreich hatten eine Steuer auf Flugbenzin vorgeschlagen, um zusätzliches Geld für die Dritte Welt einzutreiben. Die EU- Staaten haben sich das Ziel gesetzt, bis 2015 ihre jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Positiv überraschte beim Finanzministertreffen die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die im ersten Vierteljahr 2005 mit einem Wachstum von 1,0 Prozent besser war als erwartet. Ob dies ausreicht, in diesem und im kommenden Jahr die deutsche Staatsverschuldung auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken und damit wieder zu den Regeln des Stabilitätspakt zurückzukehren, ist aber ungewiss. Die EU-Kommission besteht aber darauf, dass die Euro-Länder auch nach der Reform des Stabilitätspakts die Regeln einhalten. Es sei die Aufgabe der Berliner Regierung, sagte Juncker in Luxemburg, zu verhindern, dass die in der vergangenen Woche angekündigten Steuerausfälle zu Problemen mit der europäischen Währungsstabilität führen. Das allerdings werde „schwierig“, gab Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser in Luxemburg zu.

Beunruhigend für die EU-Minister sind auch schlechte Nachrichten aus Italien: Dort ist die Wirtschaftstätigkeit im ersten Vierteljahr um 0,5 Prozent zurückgegangen. Bei übermäßiger Staatsverschuldung und schlechter werdender Produktivität der Industrie droht die Wirtschaft in eine Rezession zu rutschen.

Einig waren sich die EU-Finanzminister darin, die Euro-Münzen an die erweiterte neue Gestalt der EU anzupassen. Die Landkarte, die auf der gemeinsamen Münzseite abgebildet ist und bisher die EU der 15 umfasst, soll künftig alle 25 Mitgliedsländer abbilden.